Liebe Mitbürger_innen,

wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite der Borgentreicher SPD. Schön, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben!

Auf unserer Seite finden Sie die aktuellen Termine und Infos der SPD im Stadtgebiet Borgentreich. Außerdem stellen wir Ihnen wichtige Ansprechpartner, wie die Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes, die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine, die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und unseren Kreistagsabgeordneten vor.

Wenn Sie Fragen, Anregungen, Probleme oder Kritikpunkte haben, zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Sie können die sozialdemokratischen Ansprechpartner anrufen, ihnen eine Mail schicken – oder ganz einfach die Kontaktmöglichkeit im Bürgerforum unter „Wo drückt der Schuh“ nutzen. Wir leiten Ihren Beitrag kurzfristig an die richtige Stelle weiter.

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Ihre SPD Borgentreich

Aktuelles

Ausbau des schnellen Internets im Kreis Höxter

Zusammen mit Kai-Timo Wilke, dem Geschäftsführer der Firma Sewikom, hat sich der Stadtverbandsvorsitzende Marcel Franzmann über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus im Kreis Höxter ausgetauscht. In weiten Teilen des Kreises hat das Unternehmen aus Beverungen den Ausbau übernommen. Mit etwa 50 Mitarbeitenden leistet die Sewikom zudem einen Beitrag zur Wertschöpfung im Kreis Höxter.

In dem konstruktiven Gespräch wurde neben dem aktuellen Stand und Reibungspunkten auch über die Perspektive des Ausbaus gesprochen. Mittelfristig muss jedes Haus mit Glasfaser angeschlossen sein. Dabei ist die aktuelle Vectoring Lösung (Glasfaser in die Verteilerkästen) als Brückentechnologie zu verstehen. In dem Gespräch wurde deutlich, dass durch den bisherigen Ausbau für die zukünftige Entwicklung alle Optionen geschaffen wurden. Die verwendete Technologie der Firma Sewikom ist für den weiteren Ausbau andockfähig. Die Aufgabe der Politik ist es die Schritte in diese Richtung einzuschlagen.

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Windkraft

Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der ersten Bürgerbeteiligung beteiligt haben. Unter: https://www.borgentreich.de/Rathaus-P…/…/Projekte/index.php… können die aktuellen Dokumente und Zwischenstände zum Thema Windenergie abgerufen werden.

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Rat der Orgelstadt Borgentreich stimmt für SPD Resolution

In der Ratssitzung am 11.12.2018 hatte die SPD-Fraktion eine Resolution in den Rat eingebracht, die die NRW-Landesregierung auffordet die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener_innen, Alleinstehende oder Rentner_innen kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können, oder keinen Kredit erhalten.

Nach einer kontroversen Debatte stimmte der Rat mehrheitlich für den, von der SPD eingebrachten, Resolutionstext: "Der Rat der Orgelstadt Borgentreich fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren."

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