Erklärung zum Thema Ortsvorsteher/in
Die SPD in Borgentreich wirbt für Mehrheiten in allen Ortschaften im Stadtgebiet. Eine Fokussierung des Wahlkampfes auf die Funktion der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers verschiebt die Debatte von Themen hin auf einzelne Personen, die sich teilweise noch nicht mal zur Wahl stellen. Uns ist klar, dass die CDU ein Interesse daran hat, den Wahlkampf an der Funktion des Ortsvorstehers festzumachen, da viele CDU-Kandidaten für den Stadtrat erklärt haben, nur im Stadtrat sitzen zu wollen und auf die Funktion des Ortsvorstehers zu verzichten, bzw. bestehende Ortsvorsteher erklärt haben nur noch als Ortsvorsteher zur Verfügung zu stehen und auf die viele arbeitsreiche Ratsarbeit verzichten wollen. Teile von diesen Personen haben auch schon erklärt nur einen Teil der Legislaturperiode zur Verfügung stehen zu wollen, was danach kommt lassen sie offen.
Alle unsere Ratskandidierenden wollen Verantwortung für ihre Wahlkreise und Orte übernehmen. Manche von ihnen gehen auch direkt mit der Aussage in den Wahlkampf, ob sie den Vorsitz des Ortes übernehmen wollen oder ob sie beispielweise für die Einrichtung von Bezirksausschüssen sind. Hinter allen Kandidierenden steht eine breite Mannschaft, die unterstützt und zudem ebenso bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Gewinnt die SPD die Mehrheit in den jeweiligen Orten werden wir uns dieser Verantwortung mit guten Lösungen stellen. Hierzu sind bereits Gespräche geführt worden. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Ortsbeiräte mehr Mitsprache in Entscheidungen haben sollen. Bislang haben sie nur eine beratende Funktion. Teilweise hat in manchen Orten keine regelmäßige Sitzung stattgefunden, oder sie wurde im Wohnzimmer des Ortsvorstehers durchgeführt. Hier braucht es mehr Transparenz. Die Debatte um die Einrichtung von Bezirksausschüssen ist hierbei richtig und sollte nach der Wahl offen geführt werden, ob in den Ortsteilen ein Bezirkssauschuss gebildet werden soll, oder „nur“ ein Ortsvorsteher eingesetzt wird. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen. In manchen Orten wird das Thema schon sehr diskutiert und soll auch in die bestehenden Ortsbeiräte hineingetragen werden. Hier finden noch Sitzungen statt, bevor der neue Rat zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Durch Bezirksausschüsse haben die Ortschaften zudem auch wesentlich mehr Mitsprache und können mehr Entscheidungsbefugnis über Haushaltsmittel haben, als es durch Ortsbeiräte der Fall ist.