SPD verankert wichtige Ziele im Haushalt

Am 2. März verabschiedete der Stadtrat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2010. Auf Antrag der SPD waren zuvor 16 zusätzliche Ziele im Haushalt verankert worden, die sich auf die Bereiche Kinder- und Familienfreundlichkeit, die Attraktivität unserer Stadt und unserer Ortschaften sowie auf das bürgerfreundliche Borgentreich beziehen.

Lesen Sie hier die Haushaltsrede 2010  des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Dierkes. Hinter der Rede finden Sie die 16 neuen Ziele auf einem Blick.

Haushaltsrede 2010


(Es gilt das gesprochene Wort!)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Jutta, liebe Christa, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor zwei Wochen haben wir in unserer Stadt Karneval gefeiert. Bei der einen oder anderen Feier ist der bekannte Schlager erklungen: „Wer soll das bezahlen, Wer hat das bestellt, Wer hat so viel Pinke-pinke, Wer hat so viel Geld?“

Was wir vor ein paar Tagen noch so fröhlich daher gesungen haben, ist mit Blick auf unsere  Kommunen alles andere als lustig. Im Gegenteil, es ist schon traurig, wie viele Aufgaben die Landes und- Bundesregierungen in den letzten Jahren – und egal, welche politische Couleur sie hatten oder haben, auf die Kommunen abgewälzt haben, ohne sie dafür finanziell auszustatten.

Die Kommunen haben ohnehin schon schwer zu kämpfen. Durch die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte sind wichtige Steuereinnahmen in erheblichem Umfang weg gebrochen. Auf der anderen Seite sind die Ausgaben im sozialen Bereich deutlich angestiegen.

Und was macht die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Situation? Sie bestellt eine Musik namens „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Das Gesetz sieht 8,5 Milliarden Euro Steuersenkungen für Unternehmen, Familien und Erben vor. Und nicht zu vergessen: die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent für Hotelbetriebe!
Bei den Entlastungen für Unternehmen und Familien lässt sich vielleicht noch sagen, dass es sich um einen ehrenwerten Ansatz handelt. Doch es sei die Frage erlaubt: Wer soll das bezahlen?
Blanker wirtschaftspolitischer Unsinn sind dagegen die Steuersenkungen für Erben und Hotels. Ich will jetzt keine Zusammenhänge zwischen Spenden von einer bekannten Hotelkette an die Regierungsparteien und der Politik dieser Parteien herstellen. Aber etwas mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand und finanzpolitische Vernunft hätte man sich von der Regierung schon gewünscht! Es bleibt die Frage: Wer soll all das bezahlen?

Die Bundesregierung hat es sich mit der Antwort sehr einfach gemacht: Merkel und Westerwelle verkündeten ein paar Tage vor Weihnachten die frohe Botschaft und präsentierten den Bürgern ihre Wohltaten. Die Musik bezahlen jedoch andere:

- Zuallererst die nachfolgenden Generationen, die den Schuldenberg mühsam, Schippe für Schippe, abtragen müssen. Denn der Bund finanziert seinen Anteil am Gesetz über neue Schulden: 85 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme des Bundes! Das sind neue Schulden in nie gekannter Höhe.

- Dann die Länder, die sich den Schlamassel zum Teil selbst eingebrockt haben, indem sie dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt haben.

- Und schließlich die Kommunen, denen vielerorts das Wasser ohnehin schon buchstäblich bis zum Hals steht. Alles Intervenieren der Kommunen hat nichts genutzt. Das Gesetz wurde durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht. „Augen zu und durch“ – schien die Devise zu sein. Man hatte schließlich im Wahlkampf Entlastungen versprochen!

Die Vernünftigen konnten sich nicht durchsetzen. NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann wurde vor einigen Wochen in der Neuen Westfälischen wie folgt zitiert: „Es war ein Fehler, sich so eindeutig auf das Thema Steuern zu konzentrieren.“ In Zeiten knapper öffentlicher Kassen verstehe keiner, warum die Steuer für Hoteliers sinken müsse. „Ich im übrigen verstehe das auch nicht.“ (NW, 29.12.2009) So weit der CDU-Politiker.
 
Nicht nur unverständlich, sondern reichlich unverfroren ist die Ankündigung von Finanzminister Schäuble, nach der NRW-Landtagswahl ein Sparpaket zu präsentieren. Dieses Paket soll festlegen, wie die Regierung künftig Steuersenkungen und Schuldenabbau finanzieren will. Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern wird hier anscheinend etwas auf die lange Bank geschoben, das angesichts der dramatischen finanziellen Situation der öffentlichen Hand keinen Aufschub mehr verträgt. Von Fairness, Ehrlichkeit und Moral ganz zu schweigen!

Die erhoffte Gleichung „Steuern senken heißt Beliebtheit steigern“ ist für Merkel und Westerwelle gründlich daneben gegangen. Genauso wie das Westfalen-Blatt nehmen die Bürgerinnen und Bürger wahr, dass die – ich zitiere – „Haushaltsarchitekten von CDU/CSU und FDP“ „unterwegs im Irrgarten“ (WB 24.12.2009) sind.

Da die erste Gleichung nicht aufgegangen ist, hat es Vizekanzler Westerwelle mit einer zweiten Gleichung versucht, die genauso einfach und an Schwarz-Weiß-Malerei kaum zu überbieten ist. Sie lautet: Wer Steuern zahlt, leistet etwas, wer Hartz IV bezieht, leistet nichts. Und wer arbeitet, müsse mehr haben, als derjenige, der nicht arbeite. Alles andere sei Sozialismus. In der Zeitung „Die Welt“ schrieb Westerwelle: Wer anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz ein“.

All die Äußerungen, mit denen uns der Vizekanzler in den letzten Tagen regelrecht überflutet hat, werfen Fragen auf. Vor allem die, ob Herr Westerwelle überhaupt über die Realität in diesem Land Bescheid weiß und ob er mal mit Hartz IV-Empfängern persönlich gesprochen hat! Mit Hartz IV lässt sich sicher kein „anstrengungsloser Wohlstand“ erzielen, selbst dann nicht, wenn die Sätze in einem gewissen Umfang erhöht würden. Außerdem tut es weh, dass die Hartz IV-Empfänger pauschal als Menschen, die nichts leisten, verunglimpft werden.

Wie viele Unternehmen sind im Zuge der Wirtschaftskrise pleite gegangen? Wie viele Menschen, die ihr Leben lang tagtäglich vernünftig und engagiert ihre Arbeit gemacht haben, haben durch die Krise ihren Job verloren? Wie viele von ihnen werden nie wieder Arbeit finden, weil sie älter als 50 sind und damit auf dem Arbeitsmarkt zum „alten Eisen“ gehören? Was ist mit ihrer Lebensleistung? Ist diese – da sie jetzt Hartz IV-Bezieher sind – hinfällig? Was ist mit der alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern? Gerade Alleinerziehende laufen in Deutschland große Gefahr, in der Armut zu landen. Leistet eine alleinerziehende Mutter, die von Hartz IV lebt, nicht vielleicht doch einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft?

Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland auseinander. Während die Ränder anschwellen, wird die Mitte immer kleiner. Die Abstiegsängste sind deshalb in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dies ist eine äußerst problematische Entwicklung, die ich auch meiner eigenen Partei ankreide! Und der Trend setzt sich fort: Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer und immer mehr.

Wenn es Herrn Westerwelle so daran gelegen ist, Leistung zu honorieren und auch etwas für die Bezieher kleiner Einkommen zu tun, wie er ausdrücklich sagte, warum macht er sich dann nicht endlich für den Mindestlohn stark, den es in fast allen anderen europäischen Ländern schon lange gibt? Ein flächendeckender Mindestlohn würde dafür sorgen, dass viele Menschen wieder ein Auskommen mit ihrem Einkommen hätten. Hier liegen die richtigen Ansätze, doch nicht bei Familien und ihren Kindern, die angeblich zu viel Hartz IV beziehen!

Und – ganz nebenbei bemerkt – diese Debatte hat auch nichts mit Sozialismus zu tun!

Es geht hier um die Werte des christlichen Abendlandes. Was ist mit der Nächstenliebe? Was ist mit der Idee, dass die Starken für die Schwachen da sind? Was ist mit der Würde des Menschen, die laut Grundgesetz unantastbar ist? Was ist mit der Würde von Kindern, die es sich nicht ausgesucht haben, in eine Hartz IV-Familie hineingeboren zu werden?!

Soll diese polemische Sozialstaatsdebatte etwa der Auftakt zur geistig-politischen Wende sein, die uns Herr Westerwelle zu Beginn des Jahres angekündigt hat? Armes Deutschland, kann man da im wahrsten Sinne des Wortes wohl nur sagen!

Wollen wir – wollen Sie alle – wirklich in einer Gesellschaft leben, die eine Milliarde Euro im Jahr ausgibt, um die Mehrwertsteuer für Hoteliers zu senken? Und Menschen, die oftmals unverschuldet in Not geraten sind, pauschaliert als „Leistungsverweigerer“ abstempelt? Wollen wir – wollen Sie – in einer Gesellschaft leben, die Hunderte von Milliarden Euro für Banken und ihre schamlosen Manager ausgeben muss, weil diese unfähig sind, vernünftig mit dem Geld der kleinen Anleger umzugehen? Wollen wir – wollen Sie – in einer Gesellschaft leben, die immer weniger für ihre Menschen übrig hat? Wollen wir – wollen Sie – in einer Gesellschaft leben, in der Wohlfahrtsverbände wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas mehr und mehr die Aufgaben des Sozialstaats übernehmen?

Auch in Borgentreich müssen wir uns fragen, in was für einer Gesellschaft, in was für einer Stadt wir leben möchten. Welche Werte sind uns wichtig? Welche Ziele wollen wir erreichen?

Damit bin ich beim Haushaltsplan der Stadt Borgentreich für das Jahr 2010 angekommen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die SPD-Fraktion wird hier heute kein Wunschkonzert mit finanziellen Forderungen eröffnen. Denn die eingangs gestellte Frage: „Wer soll das bezahlen?“ ist natürlich auch in Borgentreich von Bedeutung. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit werden wir uns bereits zur Mitte dieser Legislaturperiode in der Haushaltssicherung befinden. Außerdem lehnen wir, die SPD-Fraktion in diesem Hause, es ab, dass Andere, zum Beispiel die nachfolgenden Generationen, die Musik bezahlen, die wir selbst bestellt haben.

Auch wollen wir heute nicht darüber diskutieren, ob wir an der Stelle A den Ansatz um 1000 Euro erhöhen oder an der Stelle B 500 Euro wegnehmen. Wir wollen nicht die besseren Kämmerer sein! Wir wissen, was wir an unserem Kämmerer und den Mitarbeitern der Kämmerei haben und wollen ihnen nicht ihren Job abspenstig machen. Wir  bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei Kämmerer Christof Derenthal und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sowie des gesamten Rathauses, die mit viel Engagement über Monate hinweg das uns vorliegende komplexe Zahlenwerk zusammengetragen haben. 

Wir werden also nicht über einen Euro hier oder einen Euro dort diskutieren. Wir wollen stattdessen über Ziele sprechen!  Denn das ist ja eine der zentralen Ideen des NKF, des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Die Politik legt die Ziele fest. Die Verwaltung kümmert sich um die Ausarbeitung von Maßnahmen und deren Umsetzung.

Wir haben die Themen nach drei großen Blöcken geordnet:
1. Kinder- und Familienfreundlichkeit
2. Die Attraktivität unserer Stadt und unserer Ortschaften
3. Bürgerfreundliches Borgentreich

Kommen wir zum ersten Block:

Erstens: Wir zeigen ein Herz für Kinder und für Familien!

Über Kinder- und Familienfreundlichkeit reden wir seit langem. Klare Definitionen, was kinder- und Familienfreundlich ist, gibt es nicht. Für den Einen sind damit vor allem finanzielle Entlastungen verbunden, für den Anderen stehen ideelle Aspekte im Zentrum.

Für uns ist gute Bildung ein zentrales Markenzeichen einer kinder- und familienfreundlichen Stadt. Natürlich – ein Großteil der Bildungspolitik wird nicht hier vor Ort, sondern im Düsseldorfer Landtag gemacht. Dennoch gibt es viele Felder, in denen auch wir als Kommunalpolitiker gefragt sind, in denen auch wir an wichtigen Stellschrauben drehen können. Die Einrichtung der Verbundschule war im vergangenen Jahr ein richtiger Schritt. Sie ermöglicht erste Ansätze zu einem längeren gemeinsamen Lernen. Wir hoffen auf eine umfassende Bildungsreform nach der Landtagswahl, die diesen Ansatz weiter forciert. An die Adresse von Herrn MdL Hubertus Fehring, der sich ja immer mal wieder zur Bildungspolitik in der Presse äußert, sei hier mal gesagt, dass längeres gemeinsames Lernen nichts mit einer „Einheitsschule“ oder gar mit einer „sozialistischen Einheitsschule“ zu tun hat! Längeres gemeinsames Lernen wird in den allermeisten europäischen Ländern, insbesondere auch bei den PISA-Siegern, praktiziert. Viele Bildungsexperten vertreten die Ansicht, dass durch längeres gemeinsames Lernen der schulische Erfolg gesteigert und die Chancengleichheit erhöht werden kann. Neben den pädagogischen Aspekten spielt auch die Realität im Land eine Rolle. Unter dem Vorzeichen des demografischen Wandels würde das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem in seiner jetzigen Form ein großflächiges Schulsterben bei den weiterführenden Schulen bedeuten. Und das gilt insbesondere für den ländlichen Raum!

Größere Chancengleichheit und ein besseres Sozialverhalten kann der Besuch der Offenen Ganztagsschule mit sich bringen .Deshalb begrüßen wir, dass mit der Einrichtung der OGS im vergangenen Jahr eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion umgesetzt wurde. Wir wollen sicherstellen, dass jedes Kind – und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern – die Möglichkeit bekommt, die Offene Ganztagsschule zu besuchen.

Im Bereich der Über-Mittag-Betreuung ist auch die Mensa anzusiedeln, die jetzt errichtet wird. Wir von der SPD-Fraktion halten die Grundsatzentscheidung, die Mensa zu bauen, nach wie vor für richtig, kritisieren aber, dass die Kosten – wenn man sie mit den ersten Schätzungen vergleicht – regelrecht davon galoppiert sind. Wir haben mal von 400 000 Euro für den Bau des Mensagebäudes gesprochen. Mittlerweile hat uns die Wirklichkeit eingeholt. Sie wird mindestens doppelt so teuer. Und damit haben wir noch nicht einen Tisch und einen Stuhl in der Mensa stehen!

Angesichts dieser Erfahrungen und den rückläufigen Schülerzahlen sprechen wir uns dafür aus, dass die schulische Infrastruktur nicht mehr vergrößert wird. Unser Augenmerk sollte künftig ausschließlich darauf liegen, das Bestehende gut in Schuss zu halten.

Aus diesen Erläuterungen ergeben sich die Ziele, die wir für den Bereich „Schulen “ im Haushalt festhalten möchten:
1. Alle Kinder und Jugendlichen, die eine Schule in unserer Stadt besuchen, sollen – unabhängig von ihrer Herkunft – die gleichen Bildungschancen erhalten.
2. Jedes Kind, das es wünscht bzw. dessen Eltern es wünschen, soll die Möglichkeit haben, die Offene Ganztagsschule zu besuchen.
3. Die vorhandenen Räumlichkeiten im Schulzentrum sind effektiv zu nutzen. Angesichts rückläufiger Schülerzahlen wird auf Neubauten verzichtet.

Gute Bildung fängt mit dem Schulweg an. Immer wieder gibt es Diskussionen über die Qualität unserer Schülerbeförderung. Wir vertreten die Ansicht, dass hier längst nicht alle Ampeln auf „grün“ stehen, auch wenn rechtlich alles noch so sehr in Ordnung sein mag. Bei der Schülerbeförderung zeigt sich deutlich, wie wenig kinderfreundlich unsere Gesellschaft tatsächlich ist: Wenn Erwachsene im Bus auf Reisen gehen, um zum Beispiel mit dem Kegelclub einen Ausflug zu machen, gilt ab dem ersten Meter die Anschnallpflicht. Bei Kindern, die tagtäglich mit dem Bus zur Schule fahren, gibt es ganz andere Regeln. Sie dürfen sich um die gut 50 Sitzplätze rangeln – danach wird um die besten der knapp 50 (!) Stehplätze im Bus gekämpft. Hier fragen wir den Gesetzgeber: Darf man solchen extremen Unterschieden – der Reisebus auf der einen Seite, der Schulbus auf der anderen Seite – moralisch tatsächlich eine Fahrerlaubnis erteilen?

Für die Schülerbeförderung möchten wir folgendes Ziel im Haushalt verankert haben:
Die Schülerbeförderung ist kontinuierlich zu verbessern.  Als mittelfristiges Ziel wird ein Sitzplatz für jedes Kind im Schulbus angestrebt.

Kinder- und Familienfreundlichkeit hat etwas mit Teilhabe zu tun. Eines der größten Übel unserer Gesellschaft ist die Kinderarmut. Sie bedeutet nicht nur materielle Knappheit, sondern, wie bereits angeklungen,  oft auch fehlende Bildungschancen, schlechtere Berufsperspektiven, weniger Bewegung und kulturelle Teilhabe. Aus einer Kindheit in Armut kann lebenslange Benachteiligung entstehen.

Deshalb wollen wir das folgende Ziel im Haushalt verankern:
Allen Kindern und Jugendlichen in der Stadt Borgentreich ist die gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Teilhabe zu ermöglichen.

Denkbare Ansätze können aus unserer Sicht die Einführung eines Kinder- oder Familienpasses oder ein attraktives Angebot für Minderjährige, wie zum Beispiel der kostenlose Besuch unserer Bäder einmal im Monat, sein.

Wenn wir über Angebote für Jugendliche reden, sind wir gleich bei einem anderen ernsten Thema, das im weiteren Sinne ebenfalls in den Bereich der Kinder- und Familienfreundlichkeit gehört: Der Alkoholkonsum der Jugendlichen in unserer Stadt.

Die vor einigen Monaten vorgelegte Studie sollte nicht einfach ad acta gelegt oder gar schön geredet werden. Das Thema muss vielmehr offensiv angegangen werden. Dazu gehört: Wir akzeptieren, dass der hohe Alkoholkonsum der Jugendlichen in unserer Stadt ein Problem darstellt. Dazu gehört auch, dass eine engagierte Präventionsarbeit, zum Beispiel an den Schulen und in den Vereinen, geleistet wird. Dazu gehört ferner, dass die strikte Einhaltung des Jugendschutzgesetzes noch schärfer überwacht wird. Dazu gehört aber auch, zu prüfen, inwieweit neue Attraktionen für Jugendliche geschaffen und die Begegnungsmöglichkeiten ausgebaut werden können.

Als Ziele für den Haushalt fordern wir:
1. Der Alkohol- und Drogenkonsum der Jugendlichen ist stetig zu reduzieren.
2. Den Erhalt und Ausbau der Begegnungsmöglichkeiten für Jugendliche im gesamten Stadtgebiet.


Damit verlassen wir den ersten großen Bereich und kommen zum nächsten: die Attraktivität unserer Stadt und unserer Ortschaften.


Zweitens: Der ländliche Raum braucht eine Zukunft!

Vor einer guten Woche hat die Warburger Tagung für den ländlichen Raum stattgefunden. Es handelte sich um eine Veranstaltung der Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal e.V. und dem Bundesverband der Regionalbewegung in Kooperation mit den Städten Borgentreich, Warburg und Willebadessen. Im Rahmen dieser Tagung wurden wichtige Themen angesprochen, die auch uns in Borgentreich nicht erst seit gestern bewegen. Es hat mich und auch die anderen Mitglieder unserer Fraktion, die an der Tagung teilgenommen haben, sehr gefreut, dass die Stadt Borgentreich als Kooperationspartner dabei war, und vor allem, dass gleich mehrere Mitarbeiter aus dem Rathaus als Teilnehmer, zum Teil auch als Impulsgeber, mitgewirkt haben. Hierfür ganz herzlichen Dank!

Wie wir alle wissen, schrumpft unsere Kommune seit einigen Jahren. In den nächsten Jahren werden die Bevölkerungsrückgänge noch deutlicher ausfallen. Und das Schrumpfen hat in unseren Ortschaften mittlerweile ein Gesicht bekommen: In allen Ortschaften haben wir leer stehende Häuser. Wir wissen bereits heute, dass in den nächsten Jahren zahlreiche weitere hinzu kommen werden. Vor einem Jahr war die SPD-Fraktion die erste politische Gruppierung in der Stadt Borgentreich, die das Thema Leerstand offensiv angehen wollte. Unsere Meinung damals: Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen! Damals sah die Mehrheitsfraktion vor allem das Land und den Bund in der Pflicht. Heute ist das Thema kein Tabu mehr. Mittlerweile haben wir ein Leerstandskataster und ein Förderprogramm zur Wiedernutzung leer stehender Gebäude. Damit darf aber nicht Schluss sein. Wir müssen die weitere Entwicklung im Auge behalten und durch flankierende Maßnahmen steuern. Wie sagte Ottmar Weber, Abteilungsleiter im Saarländischen Wirtschaftsministerium, so schön auf der Warburger Tagung? „ Mit dem Leerstand ist es wie mit den Zähnen. Ein einziger schwarzer Zahn macht Ihnen das schönste Gebiss kaputt. So ist es auch mit einem leerstehenden Haus in einer schön gepflegten Straße.“

Wir wollen den „schwarzen Zähnen“ den Kampf ansagen und sprechen uns deshalb für die folgenden Ziele im Haushalt aus:
1. Die Innenentwicklung unserer Ortschaften hat klaren Vorrang vor der Außenentwicklung.
2. Wir weisen keine Neubaugebiete an den Ortsrändern mehr aus.
3. Das Leerstandskataster ist kontinuierlich zu pflegen.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir dafür sorgen, dass – um noch einmal Herrn Weber zu bemühen – die Herzen unserer Ortschaften,  die Dorfzentren, weiter schlagen können!

Zum Thema „Dorfzentrum“ fällt mir eine Idee ein, die Bürgerinnen und Bürger aus Großeneder an uns herangetragen haben:

In Großeneder steht die Renovierung des Pfarrheimes an. Die Personen, die uns angesprochen haben, sind der Meinung, dass hier viel Geld für eine nicht optimale Lösung ausgegeben wird. Deshalb möchten wir anregen, dass die Verwaltung mit dem Kirchenvorstand über eine neue Lösung sprechen möge, nämlich kirchliche Begegnungsräume im barrierefreien ehemaligen Schulgebäude zu schaffen. Dies würde obendrein dazu beitragen, dass die frühere Schule nicht zu einem „schwarzen Zahn“ verkommt und dass die Heimatstube, die eine Attraktion in unserer Stadt darstellt, weiter bestehen kann.

Zu lebendigen Ortschaften gehört heute mehr denn je eine gute Breitbandversorgung. In vielen Orten unserer Stadt lässt die DSL-Versorgung leider immer noch zu wünschen übrig. 

Im Haushaltsplan ist das Ziel formuliert:
„Weiterhin soll die Lebensqualität und die wirtschaftliche Flexibilität durch die Anbindung aller Ortschaften im Stadtgebiet an das schnelle Breitband-Internet verbessert werden.“ 

Wir sind uns sicher alle einig, dass wir mit allen Mitteln – auch mit finanziellen – dafür sorgen müssen, dieses Ziel zu erreichen. Schnelles Internet sichert Arbeitsplätze in unseren Ortschaften, es ist ein wichtiges Kriterium für die Ansiedlung von Unternehmen und unabdingbar für Menschen, die von zuhause aus arbeiten. An weiterführenden Schulen wird es als „Muss“ vorausgesetzt. Ohne eine gute Breitbandversorgung bleibt Wirtschaftsförderung eine hohle Floskel. Ohne gute Breitbandversorgung wird es schwer, die „schwarzen Zähne“ im „Leerstandsgebiss“ zu sanieren.

Leider machen uns eine komplizierte Gesetzgebung und eine wenig kooperative Telekom derzeit das Leben schwer. Dennoch möchte unsere Fraktion gern den Geist der Warburger Tagung mit Leben füllen. Wir begrüßen die dort geborene Idee, alle Ratsmitglieder in den Städten Borgentreich, Warburg und Willebadessen zu einer Infoveranstaltung noch vor April zu diesem Thema an einen Tisch zu holen um auszuloten, wie wir die Mittel aus dem Konjunkturpaket für den DSL-Ausbau sichern können.

Wenn wir über Wirtschaftsförderung sprechen, müssen wir auch über unser Gewerbegebiet reden. Angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es nicht überraschend, dass das Gebiet auch im vergangenen Jahr keine Fortschritte gemacht hat.

Neben der alt bekannten Forderung nach einer guten oder noch offensiveren Vermarktung des Gewerbegebiets müssen wir deshalb über neue Wege nachdenken. Wir können uns vorstellen, dass Gewerbeflächen an Unternehmen, die eine gewisse Zahl an Arbeitsplätzen schaffen und dauerhaft vorhalten, sehr günstig abgegeben werden.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Veräußerung gewerblicher Flächen vornehmlich zur Nutzung erneuerbarer Energien zulässig ist. Konkret gefragt: Dürfen im Gewerbegebiet Freiflächenphotovoltaikanlagen und Biogasanlagen errichtet werden? Eine Biogasanlage könnte wiederum die Attraktivität des Gewerbegebietes steigern, da sich mögliche Investoren an die Anlage anschließen könnten.

Zum Produkt Wirtschaftsförderung wollen wir das folgende Ziel im Haushalt formuliert wissen:
Die Neuansiedlung von Unternehmen, insbesondere im Gewerbegebiet „Am Spiegelberg“, ist zu unterstützen. 

Die von uns angesprochenen Punkte zur Weiterentwicklung des Gewerbegebietes bitte ich als mögliche Maßnahmen zu verstehen, wie das definierte Ziel erreicht werden kann.

Mit den Vorschlägen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gewerbegebiet sind wir beim Thema „Energie“ angekommen.  Hier ist es in der Vergangenheit gelungen, einige Akzente zu setzen. Wir sind mit dem Energy Award zertifiziert worden und belegen den ersten Platz der NRW-Landeswertung in der Solarbundesliga. „Die Sonnenstadt Borgentreich“ habe ich auf der Warburger Tagung auf einer Stellwand gelesen. Daraus lässt sich etwas machen! Viel mehr, als nur eine Stellwand zu bestücken.
Ich bin kein großer Freund von irgendwelchen „Leuchttürmen“. Unter dem früheren Landrat Hubertus Backhaus ist dieser Begriff zu inflationär verwendet worden – und das große Leuchtfeuer strahlt bis heute nicht über dem Kreis Höxter.
Doch in Borgentreich haben wir eine echte Chance, die Sonne zu einem Markenzeichen unserer Stadt auszubauen. Auch wenn hier nicht jeden Tag „eitel Sonnenschein“ herrscht: Mit dem ersten Platz in der Solarliga ist bereits ein wichtiges Kriterium erfüllt. Ein solches Markenzeichen kann man auch gut nach außen tragen: Die Sonne ist im Allgemeinen positiv besetzt, sie kann als Sympathieträgerin für unsere Stadt werben. Hier sind unterschiedliche Ansätze denkbar. Größere Städte werben zum Beispiel mit ihrem Markenzeichen auf den Ortsschildern. Wenn man nach Kassel hinein fährt, erfährt man sofort, dass es sich um die documenta-Stadt handelt. Auf den Osnabrücker Ortsschildern steht groß „Friedensstadt Osnabrück“. Hier wird jedem Gast gleich klar, was das Markenzeichen dieser Städte ist.
Wichtig ist es, bei einem solchen Prozess von Anfang die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Leider haben wir gerade in der letzten Betriebsausschuss-Sitzung eine Chance in diese Richtung vertan. Die Ausschussmehrheit hat entschieden, die Dachflächen des Schulzentrums ausschließlich den Stadtwerken für eine Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die neue Bürgerenergiegenossenschaft ist leer ausgegangen. Wir hätten es begrüßt, wenn den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls Flächen zur Verfügung gestellt worden wären. Die Sonne soll für alle scheinen! Nicht jeder verfügt über geeignete Dachflächen. Nicht jeder möchte oder kann fünfstellige Beträge in eine eigene Photovoltaikanlage investieren. Außerdem hätte eine Beteiligung der Bürger die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung erhöht. Dies war doch ein Ansatz, den Sie, Herr Bürgermeister, vor Weihnachten selbst noch vertreten haben!
Bei aller Euphorie für die erneuerbaren Energien dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass nicht alle Maßnahmen begrüßenswert sind. Die Nutzung der erneuerbaren Energien muss im Einklang mit den Interessen der Bürger, insbesondere der Anwohner, und auch im Einklang mit der Natur stehen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt überall gestandene Bäume abholzen, um Photovoltaikanlagen zu installieren!

Im Haushalt möchten wir deshalb das folgende Ziel verankert haben:
Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit den Interessen der Bürger und der Natur.

Ein Thema, das ebenfalls mit dem ländlichen Raum verknüpft ist, ist das Straßen- und Wirtschaftswegekonzept des Kreises Höxter. In diesem Konzept werden die Wichtigkeit und die Bedeutung aller Kreisstraßen und Wirtschaftswege im Kreis Höxter bewertet. Das Konzept ist ein Instrument, um künftige Investitionen im Straßen- und Wegebau zielgerichtet zu tätigen. Wir fordern die konsequente Umsetzung des Konzeptes ein. Das heißt, es wird nur noch in Wege investiert, die eine wichtige Funktion haben. Außerdem bitten wir darum, dass bei Ratsvorlagen, die Investitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen zum Thema haben, künftig die Priorität der betroffenen Wege mit angegeben geben wird.

Für den Haushalt fordern wir als Ziel:
Die konsequente Anwendung und Umsetzung des Straßen- und Wirtschaftswegekonzeptes.

An dieser Stelle mache ich einen Sprung zum dritten und letzten Block: das bürgerfreundliche Borgentreich.


Drittens: Die Menschen sind uns etwas wert!

Das ehrenamtliche Engagement ist einer der größten Pluspunkte, den wir in unserer Stadt zu bieten haben. Überdurchschnittlich viele Menschen engagieren sich in den Vereinen oder privat: für den Sport, für die Kultur oder im sozialen Bereich. Menschen, die sich engagieren, verdienen Anerkennung. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion bei allen Menschen im Stadtgebiet Borgentreich bedanken, die sich – auf welche Art und Weise auch immer – ehrenamtlich engagieren.
Seit Jahren reden wir über das Thema „Ehrenamt“ in diesem Haus. Zuletzt noch kurz vor Weihnachten, als die SPD-Fraktion die Ehrenamtskarte des Landes NRW in Borgentreich einführen wollte. Für uns ist es nach wie vor unverständlich, dass die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht gefolgt sind. Mehr und mehr Kommunen führen bei sich die Karte ein. Wenn wir uns umschauen, stellen wir fest, dass um uns herum in fast allen Städten etwas für das Ehrenamt getan wird. Nur wir hier in Borgentreich tun uns mit diesem Thema so schwer. Da werden Bedenken geäußert, wo keine hingehören, Probleme herbei geredet, wo keine sind. Das ist übrigens nicht nur die Meinung meiner Fraktion, sondern ich darf hier mal aus einem Kommentar zu diesem Thema von Herrn Ures in der Neuen Westfälischen zitieren: 
„Kommunalpolitik heißt doch nicht, gute Ideen zu verhindern, sondern sie zu unterstützen. Ein Signal des Dankes an die Ehrenamtlichen ist längst überfällig.“ (NW, 17.12.2009)
Das sieht unsere Fraktion auch so und erhebt die Anerkennung des Ehrenamts zu einer Forderung für den Haushalt. Das Ziel sollte lauten:
Menschen, die sich in überdurchschnittlichem Maße ehrenamtlich engagieren, erfahren öffentliche Anerkennung.

Da wir mit unseren konkreten Vorschlägen zum Ehrenamt hier bislang nie weitergekommen sind, bitten wir die Verwaltung, Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu erarbeiten und hier im Gremium wieder vorzustellen.

Wenn wir über die Wertschätzung der Menschen in unserer Stadt sprechen, sollten wir auch über das Thema „Bürgerfreundliches Rathaus“ reden. In der Verwaltung sind bereits viele Schritte hin zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung unternommen worden. Dies erkennen wir lobend an. Dennoch gibt es aus unserer Sicht noch einige Punkte, die verbessert werden können. Zwei wollen wir heute ganz konkret ansprechen:

Erstens: Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros. Menschen, die in Vollzeit berufstätig sind, haben Schwierigkeiten, das Rathaus persönlich aufzusuchen. Deshalb fordern wir, die Öffnungszeiten des Bürgerbüros auszuweiten. Es sollte einmal in der Woche bis 18 Uhr und einmal im Monat samstags geöffnet sein.

Zweitens: Für relevante Personengruppen und wichtige Themen sollten Ansprechpartner festgelegt und im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage veröffentlicht werden. Nicht, dass uns jemand falsch versteht: Wir wollen keine Umstrukturierung der Verwaltung und auch keinen grundlegenden Neuzuschnitt der Aufgabengebiete. Es geht darum, dass die Bürger, die mitunter wenig mit der Verwaltung zu tun haben, einfach und schnell ihre Ansprechpartner finden und deren Namen auch schwarz auf weiß lesen können. Dies kann ein weiteres Markenzeichen für eine bürgerfreundliche Verwaltung sein. Wir denken beispielsweise an eine Liste mit vier oder fünf Namen, die Telefon und E-Mail enthält.  Darin könnten ein Ansprechpartner für Familien, ein Ansprechpartner für Senioren oder ein Ansprechpartner zum Thema Leerstand genannt werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Als Ziele für den Haushalt fordern wir:
1. Bürgerfreundliche Öffnungszeiten des Bürgerbüros, die Berufstätigen außerhalb ihrer Arbeitszeiten den Besuch des Rathauses ermöglichen. 
2. Die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung ist kontinuierlich auszuweiten.

Bevor ich jetzt zum Schluss komme, möchte ich unsere Forderung nach einer besseren Anerkennungskultur mit Leben füllen und „last“ aber auf gar keinen Fall „least“ – im Namen der SPD-Fraktion einigen bestimmten Personen Dank aussprechen, die es in diesem Jahr ganz besonders verdient haben: Sie mussten jeden Tag frühmorgens bei Schnee und Eis raus, sie mussten sich zahlreiche Beschimpfungen gefallen lassen. Sie haben dennoch ihren Urlaub geopfert und die Wege von Schnee und Eis befreit. Ich meine die Mitarbeiter des Bauhofs, die den ganzen Winter über zuverlässig zur Stelle waren und wegen des harten Winters Überstunden „noch und nöcher“ schieben mussten. Auch das ist Bürgerfreundlichkeit!

Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion über die von uns formulierten Ziele – und werden vom Verlauf der Diskussion unsere Zustimmung zum Haushalt abhängig machen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010:

Block 1: Wir zeigen ein Herz für Kinder und für Familien!


Bereich Schulen:
1. Alle Kinder und Jugendlichen, die eine Schule in unserer Stadt besuchen, sollen – unabhängig von ihrer Herkunft – die gleichen Bildungschancen erhalten.
2. Jedes Kind, das es wünscht bzw. dessen Eltern es wünschen, soll die Möglichkeit haben, die Offene Ganztagsschule zu besuchen.
3. Die vorhandenen Räumlichkeiten im Schulzentrum sind effektiv zu nutzen. Angesichts rückläufiger Schülerzahlen wird auf Neubauten verzichtet.

Bereich Schülerbeförderung:
Die Schülerbeförderung ist kontinuierlich zu verbessern.  Als mittelfristiges Ziel wird ein Sitzplatz für jedes Kind angestrebt.

Teilhabe / Kampf gegen Kinderarmut / Jugendarbeit:
1. Allen Kindern und Jugendlichen in der Stadt Borgentreich ist die gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Teilhabe zu ermöglichen.
2. Der Alkohol- und Drogenkonsum der Jugendlichen ist stetig zu reduzieren.
3. Den Erhalt und Ausbau der Begegnungsmöglichkeiten für Jugendliche im gesamten Stadtgebiet.


Block 2: Der ländliche Raum braucht eine Zukunft!

Leerstand:
1. Die Innenentwicklung unserer Ortschaften hat klaren Vorrang vor der Außenentwicklung.
2. Wir weisen keine Neubaugebiete an den Ortsrändern mehr aus.
3. Das Leerstandskataster ist kontinuierlich zu pflegen.

Wirtschaftsförderung:
Die Neuansiedlung von Unternehmen, insbesondere im Gewerbegebiet „Am Spiegelberg“ ist zu unterstützen. 

Erneuerbare Energien:
Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit den Interessen der Bürger und der Natur.

Wirtschaftswege:
Die konsequente Anwendung und Umsetzung des Straßen- und Wirtschaftswegekonzeptes.


Block 3: Die Menschen sind uns etwas wert!

Ehrenamt:
Menschen, die sich in überdurchschnittlichem Maße ehrenamtlich engagieren, erfahren öffentliche Anerkennung.

Bürgerfreundliches Rathaus:
1. Bürgerfreundliche Öffnungszeiten des Bürgerbüros, die Berufstätigen außerhalb ihrer Arbeitszeiten den Besuch des Rathauses ermöglichen. 
2. Die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung ist kontinuierlich auszuweiten.

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