SPD stimmt geschlossen gegen den Haushalt

Die SPD-Fraktion im Borgentreicher Stadtrat hat in der Ratssitzung am 29. März geschlossen gegen den Haushalt votiert. Lesen Sie hier die Haushaltsrede, die SPD-Fraktionsvorsitzender für seine Fraktion gehalten hat.

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Jutta, liebe Christa, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Jahr beraten und verabschieden wir den Haushalt der Stadt Borgentreich. Die Debatte über den Haushalt ist der jährliche Höhepunkt hier im Stadtrat – genauso wie in den professionellen Parlamenten in Düsseldorf, Berlin und Straßburg.

Dass wir diese großen Stunden jedes Jahr in diesem Hause begehen dürfen, haben wir vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu verdanken, die mit viel Engagement über Monate hinweg das uns vorliegende, komplexe Zahlenwerk zusammengetragen haben. Ein besonderes Dankeschön gilt dabei unserem Kämmerer Christof Derenthal und seinem gesamten Team.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

im letzten Jahr habe ich zu Beginn der Haushaltsrede ausführlich die – aus unserer Sicht  – falsche Politik der damals noch schwarz-gelben Landesregierung und insbesondere der gleichfarbigen Bundesregierung unter die Lupe genommen. Auf einen Blick nach Berlin möchte ich heute verzichten: Die Fehler der Bundesregierung können Sie heute – zwei Tage nach der grün-roten Sensation von Stuttgart – landauf, landab in allen Zeitungen nachlesen.

Einen Blick nach Düsseldorf möchte ich aber gern vornehmen, schon allein, um die eine oder andere Aussage meines Vorredners ins richtige Licht zu rücken.
Beginnen möchte ich mit einem Zitat der neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. In ihrer Neujahrsansprache hat Hannelore Kraft gesagt:

„Liebe Nordrhein-Westfalen, die Fähigkeit, füreinander einzustehen, einander zu helfen, Solidarität zu leben - das zeichnet uns schon seit Jahrzehnten hier in unserem schönen Land aus. Und die Bewohnerinnen und Bewohner wissen, dass beste Bildung der Schlüssel zu einer guten Zukunft ist - für jedes Mädchen und jeden Jungen, unsere Wirtschaft, aber auch für das ganze Land. Deshalb ist es für die rot-grüne Landesregierung eine zentrale Verpflichtung ihrer Politik, kein Kind mehr zurückzulassen. Wir werden Familien früh und direkt die Unterstützung anbieten, die sie bei ihrer verantwortungsvollen Erziehungsaufgabe brauchen - möglichst von Geburt an. Wir werden bessere Betreuung und individuelle Förderung im Kindergarten und in der Schule verwirklichen. Und wir werden die Studiengebühren und die Kita-Gebühren für das letzte Kitajahr 2011 abschaffen. Denn Investitionen in Bildung sind die besten Zukunftsinvestitionen.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Rot-Grün hat Wort gehalten. Die Studiengebühren sind ab dem Wintersemester Geschichte. Damit ist ein Stück Bildungsgerechtigkeit wieder hergestellt. Kinder aus den so genannten bildungsfernen Elternhäusern können künftig wieder neben den Kindern von Ärzten, Rechtsanwälten und Lehrern im Hörsaal Platz nehmen, ohne dass der Geldbeutel ihrer Eltern eine Rolle spielt. 

Auch die Abschaffung der Kita-Gebühren ist ein längst überfälliger Schritt. Für die Sozialisation unserer Kinder ist der Besuch einer Kindertagesstätte zumindest sehr sinnvoll, wenn nicht gar zwingend notwendig. 
Wahr ist aber auch, dass diese – aus unserer Sicht – sehr begrüßenswerten Maßnahmen Geld kosten werden. Doch wer mag Hannelore Kraft widersprechen, wenn sie sagt, dass Investitionen in Bildung die besten Zukunftsinvestitionen sind?

Dennoch ist die Finanzpolitik in den letzten Monaten zu einem Hauptzankapfel zwischen der Landesregierung und der schwarz-gelben Opposition geworden. Da war unter anderem die Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010. Und auch CDU-Generalsekretär Wittke gab richtig Gas. Er erklärte vor ein paar Tagen: „Die rot-grüne Landesregierung hat das Schuldenmachen ja zum Regierungsprinzip erhoben.“

Dies kann so nicht stehen bleiben. Bei dem Nachtragshaushalt ging es ja gar nicht darum, neue prestigeträchtige oder kostenintensive Projekte auf den Weg zu bringen, sondern vor allem darum, die von Schwarz-Gelb begonnenen Projekte auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Wir in Borgentreich haben es doch am eigenen Leibe erfahren: Seit Monaten warten wir auf die Mittel für den Ausbau der U3-Betreuung im Familienforum. Immerhin rund 240 000 Euro. Dank der Klage von Schwarz-Gelb müssen die Mittel jetzt im Landeshaushalt 2011 erneut veranschlagt werden und die so dringend erforderliche Zukunftsinvestition mal wieder hinten angestellt werden.

Mehr Glück haben wir mit den rund 150 000 Euro, die uns die neue Landesregierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes sozusagen als Soforthilfe bereitgestellt hat. Nach Aussage von Herrn Derenthal besteht nicht die Gefahr, dass dieses Geld zurückgezahlt werden muss. Diese beiden Beträge  aus dem Nachtragshaushalt 2010, zusammen immerhin rund 400 000 Euro – zeigen, dass die neue Landesregierung keineswegs kommunalfeindlich ist.

Das gilt übrigens auch für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011. Insgesamt werden 23,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr bereitgestellt. Allerdings wurden die Grunddaten angepasst. Hierzu ist die Landesregierung bereits im Jahr 1998 gerichtlich verpflichtet worden. Schwarz-Gelb ist jedoch von 2005 bis 2010 dieser Pflicht nicht nachgekommen: Die alte Regierung hat die vorgeschriebene Anpassung einfach verschleppt. Das hat den Effekt, dass uns die jetzigen Veränderungen mit voller Wucht treffen.

Das GfG hat nicht nur das Ziel, die kommunale Finanzmasse allgemein zu stärken. Es hatte schon immer die zentrale Funktion, Bedarfs- und Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen auszugleichen, um die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort nicht allzu weit auseinander driften zu lassen. Soweit hat also Rot-Grün völlig tadellos gehandelt. Richtig ist aber auch, dass die Interessen des ländlichen Raumes durch die Einführung eines Flächenparameters eine bessere Würdigung hätten erfahren müssen. Ich will dies an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, da wir ja heute Abend dazu noch einen gesonderten Punkt auf der Tagesordnung haben.

Wenn wir darüber klagen, dass uns höhere Ebenen zu wenig Geld zur Verfügung stellen, müssen wir jedoch gar nicht erst bis an den Rhein, in den Düsseldorfer Landtag, oder an die Spree, in den Bundestag, schauen. Es reicht schon aus, wenn wir unseren Blick Richtung Weser, in den Höxteraner Kreistag, richten. Hier hat die SPD-Kreistagsfraktion vor wenigen Wochen in der Haushaltsdebatte gefordert, die Kreisumlage zu senken und die volle Ausgleichsrücklage des Kreises in Höhe von 3,9 Millionen Euro den Städten im Kreis Höxter zur Verfügung zu stellen. Dem ist die Kreistagsmehrheit aus CDU und UWG/CWG leider nicht gefolgt. Dabei hätten wir das Geld dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt! 

Auf Antrag der SPD-Fraktion haben wir im letzten Jahr wichtige und anspruchsvolle Ziele im Haushalt verankert. Diese stehen dort nicht zur Zierde, oder um den ohnehin schon dicken Haushaltsplan noch etwas dicker zu machen. Es geht uns um die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt. Ich darf noch einmal einige Ziele zitieren, die die SPD im vergangenen Jahr erarbeitet hat und die schließlich hier in diesem Hause mit großer Mehrheit beschlossen wurden:

Bereich Schulen:
1. Alle Kinder und Jugendlichen, die eine Schule in unserer Stadt besuchen, sollen – unabhängig von ihrer Herkunft – die gleichen Bildungschancen erhalten.
2. Jedes Kind, das es wünscht bzw. dessen Eltern es wünschen, soll die Möglichkeit haben, die Offene Ganztagsschule zu besuchen.

Bereich Schülerbeförderung:
Die Schülerbeförderung ist kontinuierlich zu verbessern. Als mittelfristiges Ziel wird ein Sitzplatz für jedes Kind angestrebt.

Teilhabe / Kampf gegen Kinderarmut / Jugendarbeit:
1. Allen Kindern und Jugendlichen in der Stadt Borgentreich ist die gesellschaftliche, soziale und sportliche Teilhabe zu ermöglichen.
2. Der Alkohol- und Drogenkonsum der Jugendlichen ist stetig zu reduzieren.
3. Den Erhalt und Ausbau der Begegnungsmöglichkeiten für Jugendliche im gesamten Stadtgebiet.

Wirtschaftswege:
Die konsequente Anwendung und Umsetzung des Straßen- und Wirtschaftswegekonzeptes.

Ehrenamt:
Menschen, die sich in überdurchschnittlichem Maße ehrenamtlich engagieren, erfahren öffentliche Anerkennung.


In einigen Bereichen haben wir konkret etwas erreicht. So geht die Einführung der Ehrenamtskarte im Kreis Höxter auf einen Antrag zurück, den unsere Fraktion in diesem Hause für die Stadt Borgentreich gestellt hat.

Auch im Bereich der Offenen Ganztagsschule sehen wir Fortschritte. Wir freuen uns, dass die OGS so gut angenommen wird und begrüßen ausdrücklich die Bestrebungen, im Sommer eine zweite Gruppe zu eröffnen.

An anderen Stellen sehen wir jedoch nach wie vor großen Handlungsbedarf – wir wollen weitere Zukunftsinvestitionen tätigen!

Im Bildungsbereich stehen wir mehr denn je vor großen Herausforderungen. Nicht nur die neue Landesregierung hat sich verpflichtet, kein Kind mehr zurückzulassen. Auch wir haben uns – siehe das eben zitierte Ziel – Bildungsgerechtigkeit auf unsere Fahnen geschrieben. Rückläufige Schülerzahlen rütteln weiterhin an den Strukturen unserer Schullandschaft. Wir können hier also nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen handeln. Je eher, je besser! Und dabei dürfen keine überholten Ideologien die Richtschnur sein. Es sind vielmehr pragmatische Lösungen gefragt!

Die Schülerbeförderung bleibt ein Dauerbrenner. Gute Bildung fängt mit dem Schulweg an. Was können die Kinder und ihre Eltern hier erwarten? Zuverlässigkeit, Sicherheit, Pünktlichkeit, Freundlichkeit – und vor allem, wie Menschen behandelt zu werden und nicht wie Tiere im Viehtransporter zusammengepfercht zu werden.

Eine Umfrage der Jusos, die vor einigen Monaten hier in diesem Hause vorgestellt wurde, belegt eindeutig, dass gerade in diesem Bereich noch enormer Handlungsbedarf besteht. Nehmen wir das formulierte Ziel ernst und arbeiten wir daran, dass bei uns mittelfristig kein Kind mehr im Bus stehen muss. Hier sind rückläufige Schülerzahlen auch eine Chance!

Natürlich stellt sich die Frage, wie man derart ehrgeizige Ziele verwirklichen kann, wenn die finanzielle Situation schwierig ist und sich durch den stetig fortschreitenden Bevölkerungsrückgang vermutlich noch weiter zuspitzen wird. Denn weniger Einwohner heißt: weniger Steuern, weniger Schlüsselzuweisungen, also insgesamt geringere Einnahmen – aber in vielen Bereichen gleich bleibende Kosten. Auch wenn wir 1000 Einwohner und mehr verlieren, werden wir beispielsweise nicht einen Meter unseres Kanalnetzes einsparen können.

Was also ist das Gebot der Stunde? Wir Sozialdemokraten in Borgentreich beschäftigen uns seit Jahren intensiv mit der Gestaltung des demografischen Wandels. Dabei haben wir auch über den Tellerrand hinaus geschaut und uns mit Experten unterhalten. So war beispielsweise der Landrat des Landkreises Holzminden, Walter Waske, auf Einladung unseres SPD-Stadtverbandes in Natzungen zu Gast.

Er präsentierte uns, was der Landkreis Holzminden als Modellkommune der Bertelsmann Stiftung zur Gestaltung des demografischen Wandels alles in die Wege geleitet hat. Dort, wo der Bevölkerungsrückgang noch dramatischer als im Kreis Höxter ist, wurde viel unternommen, um den finanziellen Kollaps der öffentlichen Hand zu verhindern. Natürlich kann man die Holzmindener Konzepte nicht eins zu eins auf die Stadt Borgentreich übertragen, aber dennoch – vieles kann auch bei uns funktionieren.

Wir alle sprechen seit Jahren vom Ausbau der Kinder- und Familienfreundlichkeit und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diese Richtung gehen ja auch viele der eben zitierten Ziele. Hier müssen wir am Ball bleiben, um junge Familien hier vor Ort zu halten – denn das Hauptproblem im Kreis Höxter ist gar nicht so sehr der Knick bei den Geburtenzahlen, sondern die Abwanderung junger Menschen, die hier keine Perspektive für sich und ihre Familie sehen.

Ein absolut notwendiger Schritt ist die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Auch wenn wir immer wieder die gute Nachbarschaft zu unseren Nachbarstädten betonen, müssen wir uns im Grunde eingestehen, dass diese interkommunale Zusammenarbeit bei uns noch in den Kinderschuhen steckt. Wären wir früher auf den Zug aufgesprungen, hätte unsere Stadt schon in den letzten Jahren eine erfolgreichere Entwicklung nehmen können.

Aus heutiger Sicht war es beispielsweise ein Fehler, ein Gewerbegebiet allein für die Stadt Borgentreich auszuweisen, in dem sich bislang nicht allzu viel getan hat. Ein Beispiel, wie gut die interkommunale Zusammenarbeit funktionieren kann, zeigen fünf nordhessische Kommunen, die sich zum Zweckverband Schwalm-Eder-West zusammengeschlossen haben. Die fünf recht überschaubaren Gemeinden haben nicht nur ein gemeinsames Gewerbegebiet in gut erreichbarer Lage, sondern sie praktizieren auch eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungen.

Aus Sicht unserer Fraktion müssen auch wir in diesem Bereich schleunigst die Weichen Richtung Zukunft stellen. Ein Ausbau der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen ist in vielen Bereichen denkbar, so in der EDV, im Einkauf, im Bereich einzelner Ämter, wie z.B. dem Standesamt oder der Kämmerei, der Bürgerbüros oder auch im Bereich der Bauhöfe.

Wenn wir hier nicht sehr schnell den Schalter umlegen und die Kooperation zügig ausbauen, werden die Folgen dramatisch sein. Zunächst berauben wir uns sämtlicher finanzieller Spielräume. Ist uns allen nicht daran gelegen, dass wir auch weiterhin freiwillige Ausgaben tätigen können? Auch künftig wollen wir unsere Gemeindehallen finanziell unterstützen! Auch künftig wollen wir Vereine unterstützen, die etwas für die Jugend tun! Auch künftig wollen wir gut ausgestattete Schulen und Kindergärten haben! Auch künftig wollen wir Familien fördern, die alte, leer stehende Häuser erwerben und somit unsere Stadt attraktiver machen!

Das Szenario geht noch weiter. Die Haushaltssicherung ist nur der erste Schritt. Wenn es uns nicht gelingt, die Finanzen im Griff zu behalten, werden wir uns eines Tages fragen müssen, wie lange wir als schrumpfende Kommune überhaupt noch eigenständig überlebensfähig sind.

Leider zeigt der vorliegende Haushalt keine Wege hin zu einer intensiven interkommunalen Zusammenarbeit auf. Damit fehlt ihm die Perspektive für die Zukunft.

Auch ein anderer Punkt ist aus unserer Sicht äußerst problematisch. Als der Haushalt – noch unter ganz anderen Annahmen beim GfG und bei der Kreisumlage – eingebracht wurde, erklärte Bürgermeister Bernhard Temme: „Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates wünsche ich bei Ihren Beratungen in den Fraktionen viel Erfolg. Entscheiden müssen Sie. Umschichtungen im Haushalt sind möglich. Draufsatteln ohne Gegenfinanzierung ist aber ausgeschlossen.“

Als sich dann die Rahmenbedingungen – GfG 2011 und die Kreisumlage – gravierend geändert hatten und die Lücke im Ergebnisplan um sage und schreibe 700 000 Euro gestiegen ist, gingen wir in unserer Fraktion davon aus, dass der Haushaltsplan seitens der Verwaltung noch einmal überarbeitet wird. Dass Ansätze nach unten korrigiert oder ganz gestrichen werden oder neue Wege, vor allem in der interkommunalen Zusammenarbeit, eingeschlagen werden. Das war nicht der Fall.

Ziemlich erstaunt nahmen wir dann das Ansinnen des Bürgermeisters zur Kenntnis, die neu entstandene Lücke komplett durch eine Entnahme aus den Rücklagen zu finanzieren. Das Haushaltssicherungskonzept in recht naher Zukunft dabei fest im Blick.

Wir Sozialdemokraten wollen aber nicht schnurstracks und sehenden Auges in die Haushaltssicherung marschieren – außerdem stellen wir uns eine solide Haushaltspolitik etwas anders vor. Jedenfalls dann, wenn wir das ernst nehmen, was der Bürgermeister im Dezember zu uns gesagt hat.

Am Rande möchten wir noch ein handwerkliches Problem ansprechen. Ein NKF-Haushalt wird über Ziele und Kennzahlen gesteuert. An den Zielen haben wir Sozialdemokraten von Anfang an mitgearbeitet und entscheidende Formulierungen im Haushalt verankert. Leider sind die Kennzahlen, die eine wichtige Größe für die Steuerung darstellen, auch im Haushaltsplan 2011 noch sehr rar und wenig aussagekräftig. Für das Haushaltsjahr 2012 erwarten wir deshalb, dass die Kennzahlen grundlegend überarbeitet werden. Denn ohne solide Kennzahlen kann die Idee des NKF-Systems nicht funktionieren.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

dem athenischen Staatsmann Perikles wird die folgende Aussage zugeschrieben:

„Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorauszusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“

Das heißt für uns Sozialdemokraten: Wir wollen nicht nur verwalten, sondern die Zukunft gestalten. Wir wollen Zukunftsinvestitionen tätigen – und das auch noch in den kommenden Jahren. Die richtigen Weichenstellungen hierfür vermissen wir in diesem Haushalt. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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