SPD: „Fehlentscheidung bei den Elternbeiträgen“

Lütgeneder. „Bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten hat der Kreistag falsch entschieden.“ Dies war der Tenor eines Meinungsaustausches, zu dem sich Mitglieder der Borgentreicher SPD-Fraktion mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Andreas Suermann, in Lütgeneder trafen. Kritik übten die Sozialdemokraten am Abstimmungsverhalten der Kreistagsmitglieder Konrad Thiele von der CDU und Manfred Wegge von der CWG.

Die Höhe der Elternbeiträge wird bereits seit Monaten diskutiert. Die Stadt Willebadessen hatte im vergangenen Jahr gefordert, bis zu einem Familieneinkommen von 25.000 Euro keine Beiträge zu erheben. Als Entgegenkommen für die finanzschwächeren Gemeinden hatte daraufhin Landrat Friedhelm Spieker als Kompromiss vorgeschlagen, die Freigrenze von 12.500 Euro auf 18.749 Euro anzuheben.

Die Bürgermeister sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die Freigrenze bei 12.500 Euro zu belassen. Nach langem Hin und Her beschloss der Kreistag schließlich Ende Juni mit den Stimmen von CDU und UWG/CWG, die Freigrenze lediglich auf 15.500 Euro anzuheben. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 /Grüne und FDP hatten zuvor gefordert, dass Spieker an seinem ursprünglichen Kompromissvorschlag festhalten solle. Auch im Borgentreicher Stadtrat waren die Elternbeiträge zuvor ein Thema.

Gut eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Kreistages forderte das Stadtparlament der Bördestadt die heimischen Kreistagsmitglieder auf, für die höhere Freigrenze von 18.749 Euro zu stimmen. Andreas Suermann: „Dies wurde von FDP-Kreistagsmitglied Robert M. Prell, der auch dem Borgentreicher Stadtrat angehört, klar in der Sitzung des Kreistages vorgetragen.“ Dennoch seien die Kreistagsmitglieder von CDU und CWG aus der Stadt Borgentreich, Konrad Thiele und Manfred Wegge, dieser Aufforderung nicht gefolgt, erklärte Suermann, der als Natzunger ebenfalls in der Stadt Borgentreich beheimatet ist.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Borgentreicher Stadtrat, Jürgen Dierkes, brachte sein Bedauern zum Ausdruck: „Hier hat wohl der Fraktionszwang gesiegt.“ Insbesondere das Abstimmungsverhalten von Manfred Wegge sei ihm unverständlich. „Immerhin hat die UWG/CWG letztes Jahr im Wahlkampf ein beitragsfreies Kindergartenjahr gefordert“, so Dierkes. „Und das durchaus zurecht“, wie der Borgentreicher SPD-Fraktionsvorsitzende meint. Es sei wichtig, dass insbesondere die Kinder aus einkommensschwachen Familien der Besuch einer Kindertagesstätte ermöglicht werde.

„Studien zeigen: Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, erhalten eine bessere Perspektive für ihr Leben, erzielen in der Schule größere Erfolge und verursachen schließlich dem Staat später wesentlich weniger Kosten – sei es durch Einsparungen bei der Jugendhilfe oder bei Hartz IV.“ Deshalb begrüßten die Teilnehmer des Meinungsaustauschs einhellig das Vorhaben von Rot-Grün in Düsseldorf, schrittweise die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten in NRW einzuführen.

Ein weiteres Thema des Meinungsaustauschs war der kreisweite DSL-Ausbau, dem die Sozialdemokraten nach wie vor einen hohen Stellenwert einräumen. Andreas Suermann: „Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreis hierfür eine Million Euro aus dem Konjunkturpaket II bereitgestellt.“ Jetzt bleibe zu hoffen, dass der Ausbau noch in diesem Jahr in Angriff genommen werde.


Kritik übten die Sozialdemokraten daran, dass in vielen Fällen an den Stadträten vorbei entschieden werde. „Oft besprechen die Bürgermeister die Themen, die dann“, so Andreas Suermann, „vom Kreistag abgesegnet und über die Kreisumlage finanziert werden.“ Die Vertretung der Bürger, nämlich die Stadträte, seien bei den Diskussionen außen vor.

„Die wichtigen Themen, wie zum Beispiel das derzeit diskutierte kreisweite Marketingkonzept oder die geplante städteübergreifende Schulentwicklungsplanung gehören in die Räte. Ich bin mir sicher, dass dann bessere Entscheidungen für die Bürger getroffen werden“, betonte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

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