SPD Borgentreich nimmt Stellung zur geplanten „Sondereinrichtung“ in Borgentreich

Borgentreich. Auf einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Stadtverbandes Borgentreich mit der SPD-Ratsfraktion Borgentreich war die Asyl und Flüchtlingspolitik das Kernthema.

Bei der Sitzung wurde über die aktuelle Situation in den Krisen und Kriegsgebieten der Welt und die Auswirkungen auf Borgentreich gesprochen. Einigkeit bestand darin, dass es innerhalb Europas an Solidarität mangelt. Es wurde die Frage gestellt, was aus der gemeinsamen Wertegemeinschaft geworden ist. „Gerade jetzt, könnte Europa Stärke zeigen und gemeinsam die Situation meistern. Stattdessen verharren Staaten, wie zum Beispiel Ungarn, in absolutem Nationalismus“, so Marcel Franzmann, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Borgentreich. Neben der Diskussion über die landesweiten Problemen, wurde aber auch das Engagement von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern der Orgelstadt Borgentreich betont und Stolz hierauf machte sich in der Runde breit. „Borgentreich zeigt sich von einer sehr guten Seite. Viele Borgentreicherinnen und Borgentreicher sind in der Flüchtlingshilfe aktiv. Ob sie Spenden tätigen, Deutschunterricht geben oder andere Veranstaltungen und Aktivitäten für Flüchtlinge organisieren, es herrscht eine breite Willkommenskultur. Dafür gilt es Danke zu sagen“, so Eikenberg und Franzmann.

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung stellt sich als Mustereinrichtung dar. Erst kürzlich hatten der WDR und die überregionale Presse von der guten Unterbringung in Borgentreich gesprochen. „Gerade weil das System so gut funktioniert, sollte man auch an diesem festhalten. Deshalb lehnen wir die geplante „Abschiebeeinrichtung“ grundsätzlich ab“, so Eikenberg, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat. Die SPD Borgentreich ist verwundert, dass der Kreis Höxter gleich mit zwei solchen Einrichtungen bedacht worden ist. Kriterien, wie Nähe zum Flughafen halten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für nicht ausschlaggebend. „Flughäfen haben wir nicht nur in Paderborn oder Calden. Die gibt es landesweit. Das lass ich als Argument nicht gelten“, so Peter Wille, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die SPD erwartet, dass die Bezirksregierung in Arnsberg und das Innenministerium  in Düsseldorf die Pläne für Borgentreich überdenken. „Wir wollen uns in Borgentreich auch weiter von unserer besten Seite, nämliche als Willkommensstadt zeigen und nicht den Ruf als Abschiebestadt bekommen“, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die SPD Ratsfraktion und der Borgentreicher Stadtverband haben einen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Jäger geschickt. In dem Brief wird die Lage für Borgentreich erklärt und zum Überdenken der neuen Pläne aufgefordert.

An Berlin richten die Ratsfraktion und der Stadtverband die Forderung endlich ein Einwanderungsgesetz einzuführen. „Wenn wir dieses Gesetz schon hätten, gäbe es die aktuellen Zustände vermutlich nicht. Durch dieses Gesetz wird eine qualifizierte Einwanderung erst ermöglicht und die Wirtschaft müsste sich nicht über Fachkräftemangel beklagen. Deshalb ist es für uns unbegreiflich, dass die Union sich so lange gegen ein solches Gesetz gesträubt hat. Wir hoffen, dass den Ankündigungen nun Tatsachen folgen werden. Statt immer nur zu reagieren, müssen wir agieren“, so Franzmann.

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