Rat der Orgelstadt Borgentreich stimmt für SPD Resolution

In der Ratssitzung am 11.12.2018 hatte die SPD-Fraktion eine Resolution in den Rat eingebracht, die die NRW-Landesregierung auffordet die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener_innen, Alleinstehende oder Rentner_innen kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können, oder keinen Kredit erhalten.

Nach einer kontroversen Debatte stimmte der Rat mehrheitlich für den, von der SPD eingebrachten, Resolutionstext: "Der Rat der Orgelstadt Borgentreich fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren."

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