Offener Brief der SPD-Fraktion an Bürgermeister Temme

Die SPD-Fraktion im Borgentreicher Stadtrat hat einen offenen Brief an Bürgermeister Temme geschrieben. Darin fordert die SPD, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine städteübergreifende Schulentwicklungsplanung durch die Bürgermeisterrunde in Auftrag gegeben wird.

 

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Rates der Stadt Borgentreich am 15. Juni haben Sie auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht zur kreisweiten Schulentwicklungsplanung abgegeben.

Auch in anderen Städten wurde in den letzten Wochen über dieses Thema gesprochen. So erklärte Ihr Nieheimer Amtskollege Rainer Vidal in der Sitzung des Rates der Stadt Nieheim am 1. Juni, dass ein „Beschluss für die Beauftragung einer städteübergreifenden Schulentwicklungsplanung voraussichtlich in der Bürgermeisterkonferenz am 7. Juli gefasst wird“ (nachzulesen in der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Nieheim am 01.06.2010).

Sollte diese Information korrekt sein, fordern wir Sie hiermit auf, sich in der Bürgermeisterrunde mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass diese Planung jetzt nicht in Auftrag gegeben wird.

Hierfür gibt es zwei wesentliche Gründe:

1. In der Sitzung des Rates der Stadt Borgentreich am 15. Juni haben Sie auf Anfrage der SPD-Fraktion erklärt, dass Sie es derzeit nicht für sinnvoll hielten, eine kreisweite Schulentwicklungsplanung in Auftrag zu geben. Ihre Aussage haben Sie damit begründet, dass es angesichts der gerade zurückliegenden Landtagswahl noch nicht klar sei, welchen Weg die nordrhein-westfälische Bildungspolitik künftig nehmen werde.

Wir als SPD-Fraktion haben Ihnen in diesem Punkt bereits in der Ratssitzung ausdrücklich beigepflichtet und möchten Sie ermutigen, dass Sie diese Linie auch gegenüber Ihren Bürgermeisterkollegen vertreten. Denn noch ist der Koalitionsvertrag nicht beschlossen und die neue Landesregierung noch nicht im Amt. Wie bekannt ist, ist die künftige rot-grüne Landesregierung gerade wegen ihrer Schulpolitik gewählt worden. Niemand weiß zum jetzigen Zeitpunkt genau, wie sich die Schullandschaft der Zukunft gestalten wird.

2. Die Bürgermeisterrunde ist kein offizielles Gremium, sondern ein Forum, in dem sich die Bürgermeister gegenseitig über aktuelle Themen austauschen und beraten können. Ein solches Gremium hat unserer Ansicht nach kein Recht, Aufträge zu vergeben. Hierfür sind die politischen Gremien der Schulträger zuständig.

Im Bereich der Grundschulen, der Haupt- und Realschulen sowie der Gymnasien sind dies die Räte der Städte im Kreis Höxter. Im Bereich der Berufskollegs ist dies der Höxteraner Kreistag. Nur diese Gremien können eine Schulentwicklungsplanung in Auftrag geben. Dennoch unterstützen wir grundsätzlich die Idee einer stadtübergreifenden Schulentwicklungsplanung, da gerade die Städte im Kreis Höxter zu klein sind, um ihre Schulangebote ohne Kooperation im Interesse der Kinder sicher zu stellen.

Sollte die Bürgermeisterrunde trotz unseres Schreibens am Mittwoch eine städteübergreifende Schulentwicklungsplanung in Auftrag geben, werden wir den Sachverhalt rechtlich prüfen lassen und den Bund der Steuerzahler einschalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Temme, wir hoffen, dass es nicht so weit kommen wird und setzen darauf, dass Sie und Ihre Amtskollegen unserer Argumentation folgen.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Borgentreich

Jürgen Dierkes
Fraktionsvorsitzender

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