Fakten statt Fake-News

Borgentreich. Im Westfalen-Blatt Artikel vom 07.03.2020 wurde seitens der Borgentreicher Orts-CDU der Vorwurf geäußert, dass die SPD-Fraktion sich von parteipolitischen Forderungen leiten lassen hat, als sie einen Vorschlag zur Wahlkreiseinteilung eingebracht hat. Diesen Vorwurf weist die Borgentreicher SPD mit Vehemenz zurück.

Was war passiert? In der letzten Sitzung des Wahlausschusses in Borgentreich wurden die Wahlkreise für die kommende Kommunalwahl im Stadtgebiet neu eingeteilt. Ursache war ein Urteil des Landesverfassungsgericht, das den Kommunen den Auftrag erteilte, dass die Wahlkreise nur noch 15% vom Durchschnitt abweichen dürfen. Dieser Durchschnitt berechnet sich aus den wahlberechtigten Personen im Stadtgebiet geteilt durch die Anzahl der Wahlkreise. „Das Verfassungsgericht sieht vor, dass nur in begründeten Ausnahmenfällen die pauschale Abweichungs-Obergrenze von 25% nach unten oder nach oben angewendet werden darf. Jede Stimme in unserer Orgelstadt muss annährend gleich viel Gewicht haben. Große Unterschiede bei Wahlbezirksgrößen sorgen dafür, dass die Wahlberechtigten der jeweiligen Bezirke unterschiedlich großen Einfluss auf die Zusammensetzung des Stadtrates haben“, so der Stadtverbandvorsitzende Marcel Franzmann. „Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, dass in der Kernstadt die Abweichung aller Wahlkreise weit über den 15% liegen. Auf Grundlage dessen brachte die SPD Fraktion einen Antrag ein, der vorsah, dass alle Wahlkreise im Stadtgebiet die vom Gericht vorgeschriebene Größe haben, um den Forderungen des Verfassungsgerichts zu folgen und Rechtssicherheit zu erlangen“, ergänzt Franzmann. Unter anderem sollte das Altenheim in Borgentreich dem Wahlkreis Lütgeneder zugeordnet werden, da die Bewohner aus allen Teilen der Stadt und darüber hinaus stammen. Bereits bei den vergangenen Wahlen wurden Dörfer anteilsmäßig zusammengelegt. Beispielsweise waren Teile von Großeneder schon Lütgeneder zugeordnet.
„Der Vorwurf der CDU ist blanker Hohn. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass für die CDU der Hausmeister des Altenheims kandidiert. Parteipolitisch besteht also für die CDU ein großes Interesse, dass das Altenheim im Wahlkreis des betreffenden CDU Bewerbers liegt“, so Peter Wille. „Bevor man mit den Finger auf andere zeigt, sollte man sich lieber an die eigene Nase packen. Scheinbar hat die CDU bei ihrem Wahlkampfgetöse die Realität aus den Augen verloren“, schließt Franzmann ab.

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