Das Parlament wird gestärkt

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Dierkes zur geplanten rot-grünen Minderheitsregierung

Schwarz-Gelb ist am 9. Mai klar abgewählt worden. Somit ist es jetzt folgerichtig, dass sich SPD und Grüne, die zusammen 10 Sitze mehr haben als Schwarz-Gelb, eine neue Landesregierung bilden wollen. Eine Minderheitsregierung wird in Deutschland gern mit Instabilität gleich gesetzt. Dabei bietet eine solche Regierung durchaus Chancen. Denn dem Parlament und den einzelnen Abgeordneten kommt unter einer solchen Konstellation eine viel größere Machtfülle zu. Die Abgeordneten werden künftig nicht einfach nur die Vorgaben der Regierung abnicken. Rot-Grün muss sich bei wichtigen Weichenstellungen Partner suchen. In Fragen der inneren Sicherheit ist beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der FDP denkbar, im Bildungsbereich sind die Schnittmengen mit der Linken am größten, in anderen Fragen ist wiederum eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellbar.
Entscheidend für den Erfolg einer solchen Regierung wird sein, dass sich die Abgeordneten aller Parteien an Sachfragen orientieren. Das ist es, was sie den Bürgern, insbesondere in Krisenzeiten, schuldig sind. Wenn dies beherzigt wird, hat die rot-grüne Minderheitsregierung eine echte Perspektive, länger als nur ein paar Monate zu regieren.

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