Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe im Blick

Am Dienstag, 14. Februar, hat der Rat der Stadt Borgentreich den Haushalt für das Jahr 2012 einstimmig verabschiedet.

„Eine gute Bildungspolitik, gleiche Chancen für alle Kinder und die Möglichkeit Aller zur gesellschaftlichen Teilhabe sind uns sehr wichtige Anliegen“, betonte der Vorsitzende der Borgentreicher SPD-Ratsfraktion, Jürgen Dierkes in der diesjährigen Haushaltsdebatte im Stadtrat. In seiner Haushaltsrede unterstrich er die Herausforderungen im Bildungsbereich:  „Es geht uns darum, dass die geplante Sekundarschule Warburg-Borgentreich in diesem Jahr gemeinsam mit den Eltern, aber auch den Schülerinnen und Schülern gut vorbereitet wird. Aber auch darum, dass der neue Ansatz der Inklusion, die Beschulung von behinderten Kindern im Regelschulbetrieb, fachmännisch und mit tragenden Konzepten umgesetzt wird.“

Ein zunehmendes Problem, auch im ländlichen Raum, seien in den letzten Jahren die hohen Ausgaben für die Jugendhilfe geworden. „Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das Anliegen von unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Unter dem Motto ‚Wir wollen kein Kind zurücklassen’, möchte die Landesregierung allen Kindern in NRW bessere Zukunftschancen ermöglichen.“ Das entlaste nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern sei letztlich der Schlüssel zu einer erfolgreicheren Gesellschaft.  „Viele Faktoren sind für den Erfolg des Konzeptes von Bedeutung: Personell und materiell gut ausgestattete Kitas und Schulen, eine menschenwürdige Schülerbeförderung, starke Vereine und eine gute Infrastruktur.

Schon allein aus diesem Grund ist es ein zentrales Anliegen der SPD, alle Sportstätten in einem guten Zustand zu erhalten.“ Auch wenn der eine oder andere Wunsch offen bleibe, gebe es im Haushaltsentwurf durchaus wichtige Schritte in die richtige Richtung, lautete das Fazit der Sozialdemokraten. Deshalb stimmte die SPD-Fraktion, genauso wie die Vertreter von CDU und FDP, dem Haushalt zu.

Hier die Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Jutta, liebe Christa, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Ikone der indischen Unabhängigkeitsbewegung, Mahatma Gandhi, hat einst gesagt:
„Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.“

Der Tag, an dem Gandhi von einem fanatischen Nationalisten ermordet wurde, jährte sich kürzlich zum 64. Mal. Und doch sind die Worte des großen indischen Freiheitskämpfers heutzutage aktueller denn je. Und leider weit davon entfernt, verwirklicht zu sein. Das gilt übrigens nicht nur für die asiatische Heimat Gandhis, sondern auch für uns in Mitteleuropa.

Dazu einige Beispiele:
Wenn man im Internet bei google als Schlagwort „aus der Finanzkrise nichts gelernt“ eingibt, bekommt man in einem Suchzeitraum von 0,13 Sekunden sage und schreibe 438.000 Treffer. In der Tat: Finanzmarktregulierende Maßnahmen stecken allenfalls in den Kinderschuhen, und wirft man einen Blick auf die europäische Großwetterlage, dann bekommt man den Eindruck, dass die Politik mehr und mehr von den Märkten, und nicht mehr von den Politikern gestaltet wird.
Und es ist ja hinlänglich bekannt, dass die Märkte alles andere, aber nicht die Schwachen unserer Gesellschaft, im Blick haben.

Ein zweites Beispiel:
Die Einkommen in Deutschland klaffen immer weiter auseinander. Nach einer im Dezember vorgestellten Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) wuchs der Unterschied zwischen Gutverdienern und Geringverdienern in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich stärker an als in den meisten anderen Industrienationen der Welt. Danach verdienten die zehn Prozent der Deutschen mit den höchsten Einkommen im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent. Konkret beliefen sich ihre Nettobezüge auf durchschnittlich 57 300 Euro im Jahr, die der Geringverdiener hingegen nur auf 7 400 Euro.

Besonders delikat: Die Zahl der Berufstätigen, die zusätzlich Hartz IV bekommen, ist laut tagesschau.de die letzten Jahre permanent gestiegen. Im Jahr 2010 lag die Gesamtzahl der so genannten Aufstocker nach Angaben der Nachrichtensendung im Schnitt bei 1,383 Millionen. Das waren 4,4 Prozent mehr als 2009, 4,7 Prozent mehr als 2008 und 13,5 Prozent mehr als 2007.

Angesichts dieser Entwicklung macht es sich die Borgentreicher FDP-Fraktion etwas einfach, wenn sie am 2. Februar im Westfalen-Blatt schreibt: „Die wirtschaftliche Entwicklung hilft, steigende Sozialausgaben abzufedern. Wiederum wird deutlich, dass die beste Sozialpolitik eine Vollbeschäftigung ist.“

Liebe FDP-Fraktion, ein hoher Beschäftigungsgrad ist sicher positiv in vielerlei Hinsicht. Trotzdem sind gerade in der Arbeitswelt in den letzten Jahren zunehmend Verwerfungen festzustellen, die man nicht so einfach ausblenden kann. Deshalb ist Eure Formel aus unserer Sicht recht kurz geraten. Aus moralischen Gründen kann es nicht sein, dass der Staat in die Bresche springen muss, um Einkommen, die im wahrsten Sinne des Wortes Hungerlöhne sind, aufzubessern.

Und aus finanzpolitischen genauso wenig: Würden die betroffenen Unternehmen ihre Mitarbeiter vernünftig bezahlen, würde der Staat Ausgaben sparen und zusätzliche Steuereinnahmen erzielen. Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden Mindestlohn, damit auch in der Arbeitswelt wieder gilt, was gleich zu Beginn unseres Grundgesetzes verankert ist. In Artikel 1 heißt es, wie Sie alle wissen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Werfen wir einen Blick auf ein drittes Beispiel, das die Aktualität von Gandhis Aussage illustriert:
Nach Untersuchungen der OECD haben in Deutschland Kinder aus „bildungsfernen Familien“ bei gleicher Begabung – wohlgemerkt – nach wie vor eine vier- bis sechsmal geringere Chance das Abitur zu erwerben als Kinder aus gut situierten Milieus. Oder anders ausgedrückt: in kaum einem anderen vergleichbaren Land ist der Bildungserfolg der Kinder so stark an den sozialen Status ihrer Familien gebunden wie in Deutschland.

Und schließlich noch ein weiteres Beispiel aus dem Bildungsbereich, das die logische Fortsetzung des vorherigen Beispiels darstellt:
Vor wenigen Wochen war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen:
„Nur zwei Prozent der Studenten in Deutschland kommen aus Elternhäusern mit einem niedrigen Bildungshintergrund. Dagegen haben mehr als zwei Drittel der Studierenden einen Vater oder eine Mutter mit akademischem Abschluss.“ In dem Bericht heißt es weiter: „Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern fällt demnach der Weg in die Hochschulen besonders schwer. Im Vergleich von 25 europäischen Staaten bildet die Bundesrepublik in Sachen sozialer Bildungsförderung das Schlusslicht – zusammen mit Kroatien, Polen, Lettland und der Slowakei.“

Bleiben wir bei diesem letzten Beispiel mal stehen: 
Ist das Ergebnis an sich schon – gelinde gesagt – sehr ernüchternd, ist es aber umso unverständlicher, wie die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag das Problem lösen will: Im Zuge der aktuellen Haushaltsdebatte wurde unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Schützenkönig Karl-Josef Laumann mal wieder zur Schuldenkönigin erklärt.

Und im Interview mit der Neuen Westfälischen erklärte er am 10. November 2011 auf die Frage, wie sich ein von der CDU verantworteter Haushalt von dem jetzigen Entwurf entscheiden würde: „Wir würden die Wahlgeschenke zurücknehmen, also die Abschaffung der Studiengebühren und die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Dafür ist derzeit im Landeshaushalt keine Luft.“

Der CDU-Stadtverband in Borgentreich stieß genau in dasselbe Horn. Der Vorsitzende Werner Dürdoth geißelte am 24. Januar dieses Jahres in der Neuen Westfälischen genauso wie sein Parteifreund Laumann Ministerpräsidentin Kraft als Schuldenkönigin – anscheinend soll hier ein Mythos aufgebaut werden - und warf ihr – so wörtlich – eine „unsolide Haushaltspolitik“ vor.

Ich erspare mir und Ihnen jetzt einen polemischen Ausflug nach Berlin, wo CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trotz Rekord-Steuereinnahmen im vergangenen Jahr über 17 Milliarden Euro neue Schulden machte. 

Wir sind uns in diesem Haus sicher alle einig, dass man nicht beliebig mit Geld um sich werfen kann – und schon gar nicht, wenn die Mittel knapp sind. Intelligente Haushaltspolitik heißt aber auch nicht: Sparen auf Teufel komm raus. Es muss vielmehr darum gehen, die knapp vorhandenen Mittel so intelligent einzusetzen, dass sich langfristig ein optimales Ergebnis ergibt – und zwar nicht nur für den Haushalt, sondern auch für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. Und genau diesen Ansatz verfolgt Rot-Grün in Düsseldorf.

Wollen Sie Hannelore Kraft wirklich widersprechen, wenn sie sagt, dass Investitionen in Bildung die besten Zukunftsinvestitionen sind?

Die Landesregierung hat erkannt, wie ungerecht Studiengebühren sind – und dass sie Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Elternhäusern vom Studium abhalten. Und spätestens hier ist das nicht mehr nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern eine Frage, inwieweit wir in unserem Land bei zunehmendem Fachkräftemangel Talente ungenutzt lassen und Potenziale verschenken wollen. Mit allen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, um nicht zu sagen: Schäden!

Und auch an einer anderen Stelle hat die Landesregierung erkannt, dass falsch verstandenes Sparen große Schäden anrichten kann: Im Bereich der frühkindlichen Bildung. Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr wurde von Laumann – wie eben gehört - ebenfalls als Wahlgeschenk abgetan. Ich erspare mir und Ihnen auch hier polemische Attacken auf das von schwarz-gelb im Bund geplante Betreuungsgeld, das mittlerweile eher unter dem Spitznamen „Herdprämie“ bekannt geworden ist.
Stattdessen sei noch mal der Sinn des beitragsfreien Kindergartenjahres  betont. Es geht darum, alle Kinder zu erreichen und sie zum Besuch der Kita einzuladen. Dadurch wird ihnen eine gute Sozialisation in unserer Gesellschaft ermöglicht. Deshalb ist die Beitragsfreiheit in der Kita wichtig; das beitragsfreie letzte Jahr kann nur ein erster Schritt sein!

Der Ansatz von Hannelore Kraft geht übrigens viel weiter – weit über die Kita hinaus. Unter dem Motto „Wir wollen kein Kind zurücklassen“, möchte die Landesregierung allen Kindern in NRW bessere Zukunftschancen ermöglichen. Alles unter der Leitidee: Vorbeugen ist besser als Reparieren.

Dass das keine Spinnerei ist, mag man daran sehen, dass die Landesregierung die hochseriöse Bertelsmann-Stifung als Kooperationspartner für das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“ gewinnen konnte. Und wie sehr soziale Reparationskosten mittlerweile die öffentlichen Haushalte belasten, lässt sich ja auch an unserem eigenen Haushalt festmachen.

Ich darf noch mal in Erinnerung rufen, was Kämmerer Christof Derenthal anlässlich der Haushaltseinbringung hier im Hause erklärte: „Leider gibt es bei den kommunalen Sozialausgaben immer neue Höchststände und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass in zentralen Feldern, nämlich der Jugendhilfe, der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Eingliederungshilfe für Behinderte, die Fallzahlen und Aufwendungen ansteigen.“ 

Aus diesem Grund begrüßen wir den Ansatz der Landesregierung, auf Prävention statt auf Reparation zu setzen und hoffen, dass sich dies mittelfristig auch positiv auf die kommunalen Finanzen auswirkt.

Auch im Haushalt der Stadt Borgentreich finden sich einige Maßnahmen, die diesem Ziel dienen. Ich nenne einige Beispiele, die wir besonders begrüßen:
- die Erweitung des Familienforums Borgentreich für U3-Betreuung mit einem Volumen von 475.000 Euro.
- Alle Maßnahmen, die dem Ausbau der Offenen Ganztagsschule und anderen Betreuungsprogrammen dienen.
- Das Vorhaben, einen Schulsozialarbeiter für die Bördelandschule einzustellen. Dies ist eine Forderung, die unsere Fraktion schon vor einiger Zeit erhoben hat.
- Alle vorgesehenen Investitionen im Bildungsbereich, die den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler unterstützen.

Wir begrüßen außerdem die Maßnahmen, die nicht ausschließlich oder direkt im Bildungsbereich anzusiedeln sind, aber trotzdem dem Ziel der Prävention dienen. Beispielhaft seien genannt:
- der jährliche Zuschuss an die evangelische Kirchengemeinde in Höhe von 11.500 Euro für offene Jugendarbeit
- die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Borgentreich, der Kindern und Jugendlichen ebenfalls eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglicht.
- Aber auch alle Maßnahmen, die der Förderung der Vereinsarbeit dienen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Stadtrat im vergangenen Herbst einstimmig die Kooperation im Bereich der weiterführenden Schulen mit der Stadt Warburg unter dem Dach einer gemeinsamen Sekundarschule auf den Weg gebracht hat.

Damit haben wir gemeinsam eine Entscheidung getroffen, die aus der Sicht unserer Fraktion viele Vorteile verspricht:
- wir können unseren Schulstandort im Bereich der Sekundarstufe I sichern
- wir forcieren die Idee der interkommunalen Zusammenarbeit
- mit einer Kooperation im Oberstufenbereich ermöglicht die Sekundarschule den Weg zum Abitur in neun Jahren, ohne den sonst zu befürchtenden G8-Stress
- Und ein ganz zentrales Anliegen unserer Fraktion, das uns sehr am Herzen liegt: Es wird der Grundsatz des längeren Gemeinsamen Lernens verwirklicht, der mehr Chancengleichheit schaffen wird. In der Sekundarschule werden die Schüler nicht mehr in Schubladen eingeteilt, sondern gemeinsam unterrichtet.

Gestatten Sie mir hierzu ein paar ausführlichere Anmerkungen:
Wir Sozialdemokraten in Borgentreich haben uns schon seit mehreren Jahren für den Grundsatz des längeren gemeinsamen Lernens in unserer Stadt stark gemacht. Und zwar bereits zu einem Zeitpunkt, als der CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring noch die Augen vor demografischen Entwicklungen und pädagogischen Notwendigkeiten komplett verschlossen hatte. Wir Sozialdemokraten waren schon für längeres gemeinsames Lernen, als Herr Fehring noch als der letzte Kalte Krieger durch die Lande gezogen ist und den Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens als „sozialistische Einheitsschule“ gegeißelt hat.

Als ich das neulich so in der Presse geäußert habe, habe ich mir prompt eine harsche Stellungnahme von Herrn Fehring eingefangen. Die SPD Borgentreich hat davon abgesehen, auf die Antwort des CDU-MdL eine öffentliche Erwiderung zu schreiben. Wir wollten nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen und dadurch den Start der Sekundarschule womöglich erschweren. Hier möchte ich dazu aber noch einmal klar Stellung beziehen:

Anders als von Herrn Fehring behauptet, habe ich nie gesagt, dass er gegen die Sekundarschule gewesen sei. Ich habe erklärt, dass er den Grundsatz des längeren gemeinsamen Lernens sowie integrierte Schulsysteme als „Sozialistische Einheitsschule“ gegeißelt hat. Von dieser Aussage weiche ich nicht ab. Dazu habe ich über Jahre zahlreiche Pressetexte gesammelt, die dies belegen.

Und deshalb bleibe ich dabei, dass Herr Fehring damit unserer Sache einen Bärendienst erwiesen hat. Jetzt stehen die Schulleitung, die Verwaltung und die Kommunalpolitiker vor der Herausforderung, das von Fehring – völlig zu unrecht – gesäte Misstrauen abzubauen, Scherben zu kitten und für Aufklärung zu sorgen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!

Doch von dieser kleinen Episode abgesehen ist die Entwicklung  erfreulich – von Düsseldorf über Höxter bis Borgentreich: Auch wenn Herr Fehring es öffentlich nicht zugibt, hat er anscheinend klammheimlich seinen Kriegszug gegen längeres gemeinsames Lernen und integrierte Schulsysteme eingestellt. Die Gewinner der CDU-Kurskorrektur sind die Schüler in Borgentreich, in vielen Städten unseres Kreises und in ganz NRW. Sie können künftig, im Sinne einer größeren Chancengleichheit im Bildungssystem, integrierte Schulformen besuchen – egal, ob dort Sekundarschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule auf dem Türschild steht!

Wir Sozialdemokraten sind froh, dass wir im Borgentreicher Stadtrat diese ideologischen Gefechte niemals führen mussten. Das haben wir zu einem großen Teil auch der pragmatischen Haltung unseres Bürgermeisters in dieser Frage zu verdanken. Wir freuen uns, dass wir in NRW zu den Vorreitern gehören, was aber sicher auch mit Herausforderungen verbunden sein wird. Wir wünschen, dass die neue Schule ein Erfolg wird. Deshalb werden wir den Weg hin zur Sekundarschule Warburg-Borgentreich konstruktiv begleiten.

Auch in anderen Bereichen warten große Herausforderungen auf uns:
Ebenfalls im Sinne von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind wir Sozialdemokraten große Befürworter der Inklusion, der Beschulung von behinderten Kindern im Regelschulbetrieb.

Zu lange wurden behinderte Kinder in unserer Gesellschaft ausgegrenzt, oftmals gar weggesperrt, obwohl sie niemandem etwas zu Leide getan hatten.
Bereits im Jahr 1993 hat der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Gustav-Heinemann-Haus in Bonn eine – wie ich finde - bemerkenswerte Rede gehalten, aus der ich einige Sätze zitieren möchte:

„Es ist normal, verschieden zu sein. Es gibt keine Norm für das Menschsein. Manche Menschen sind blind oder taub, andere haben Lernschwierigkeiten, eine geistige oder körperliche Behinderung - aber es gibt auch Menschen ohne Humor, ewige Pessimisten, unsoziale oder sogar gewalttätige Männer und Frauen.

Daß Behinderung nur als Verschiedenheit aufgefaßt wird, das ist ein Ziel, um das es uns gehen muß. In der Wirklichkeit freilich ist Behinderung nach wie vor die Art von Verschiedenheit, die benachteiligt, ja die bestraft wird. Es ist eine schwere, aber notwendige, eine gemeinsame Aufgabe für uns alle, diese Benachteiligung zu überwinden.“

Seit einiger Zeit ist auch in Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft, die das Ziel hat, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und sie eben nicht länger zu benachteiligen. Gemäß dieser Konvention müssen Schüler und Studierende mit körperlichen oder geistigen Behinderungen an regulären Schulen und Hochschulen unterrichtet werden und dürfen nicht länger ausgegrenzt werden.

Gerade weil diese Aufgabe so immens wichtig ist, gilt hier mindestens genauso wie beim längeren gemeinsamen Lernen: Man kann das nicht einfach mal eben irgendwie übers Knie brechen, sondern es sind gute Konzepte erforderlich. So sehr wir die Inklusion begrüßen, so sehr sehen wir aber auch die großen Herausforderungen, die dieses Thema an uns alle stellt: an die Lehrkräfte, an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an uns Kommunalpolitiker und – nicht zu vergessen - an die Schülerinnen und Schüler, von denen eine hohe Sozialkompetenz eingefordert wird.
Auch bei diesem Thema sind wir Sozialdemokraten zur konstruktiven Mitarbeit bereit.

Ein Dauerbrenner bleibt die Schülerbeförderung. Wir erkennen an, dass sich im Bereich unserer Trägerschaft einiges zum Positiven entwickelt hat, wie zum Beispiel die Busbegleiter, die darauf achten, dass die Schüler sicher in den Bus einsteigen können und dass die Kleinsten nicht ständig das Nachsehen haben.

Wir meinen aber auch, dass es immer noch Dinge gibt, die zu verbessern sind. Erinnert sei zum Beispiel an das Ziel, mittelfristig einen Sitzplatz für jedes Kind zu ermöglichen, wie es auf Antrag unserer Fraktion auch im Haushalt verankert wurde.
Und – auch wenn es nicht direkt in unseren Aufgabenbereich gehört: Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern, die im Stadtgebiet Borgentreich wohnen, aber die Schule in einer Nachbarstadt besuchen, lässt mitunter zu wünschen übrig. Hier muss es darum gehen, auch das zu beobachten und an passender Stelle auf die vorhandenen Probleme aufmerksam zu machen.

Beschäftigen wird uns auch weiterhin die „Energiewende“. Wir Sozialdemokraten sind wohl diejenigen in diesem Hause, die schon am längsten für den Ausstieg aus der Atomenergie eintreten. Und so begrüßen wir natürlich die Kehrtwende um 180 Grad von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr.

Wir begrüßen es, dass sich Deutschland von dieser riskanten Technologie verabschieden will. Und wir begrüßen es, dass es immer weniger die großen Energiekonzerne sein werden, die sich die Taschen mit Monopolgewinnen voll machen, sondern dass die Wertschöpfung im Bereich Energie mehr und mehr auf unsere kleinteilige Wirtschaft vor Ort übergeht. Insbesondere die Photovoltaik beschert unserer heimischen Wirtschaft seit Jahren einen Boom, der uns nicht nur schöne Attribute, wie den NRW-Spitzenplatz in der Solarbundesliga bescherte, sondern in letzter Konsequenz auch positive Auswirkungen auf unser Stadtsäckel hat.
Allerdings wird die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben und nicht völlig ohne Konsequenzen umzusetzen sein. Eine Auswirkung ist mit den Stichworten „Repowering“ und „Ausweisung neuer Windparks“ verbunden. Wir sind grundsätzlich dazu bereit, wenn die Rahmenbedingungen passen.

Dabei sollte aus der Sicht unserer Fraktion insbesondere darauf geachtet werden, dass die Bürger unserer Region davon profitieren. Wir haben viel Sympathie für den Bürgerenergiepark, dessen Nutznießer die heimischen Otto-Normalverbraucher sind. Reichen Investoren aus anderen Teilen Deutschlands oder Europas, die hier vor unserer Nase Windkraftanlagen vor allem als Abschreibmodelle  betreiben wollen, erteilen wir eine Absage!

Zur Energiewende gehört nicht nur der Umstieg auf Erneuerbare, sondern auch das Thema Energieeffizienz. Hierzu haben wir im vergangenen Jahr einen Antrag eingereicht. Wir wollen, dass die BBSW energieeffizientes Verhalten, z.B. beim Kauf von Kühlschränken, honoriert. In Abstimmung mit den anderen Fraktionen haben wir uns darauf geeinigt, diesen Ansatz auszuweiten und zu vertiefen. Wir hoffen, dass wir bald in die Beratungen einsteigen können und zügig zu guten Ergebnissen kommen werden.

Und wenn wir über die Zukunft reden, dann reden wir insbesondere über den demografischen Wandel und die Zukunft unserer Dörfer.
Das ist ein breit gefächertes Thema, das viele Facetten aufzeigt. Das Thema reicht von der dörflichen Infrastruktur über das ehrenamtliche Engagement bis hin zur Ortsplanung.

Ich möchte mich heute auf diesen letzten Punkt konzentrieren. Nach derzeitigem Stand haben wir über lange Zeit genügend Bauplätze in den Ortschaften unserer Stadt. In den nächsten Jahren wird uns das Thema Leerstand aber mehr und mehr beschäftigen. Auch wenn wir mit der Förderung zur Wiedernutzung leerstehender Wohngebäude in den letzten Jahren einiges positiv beeinflussen und für manches Haus eine Wiedernutzung erreichen konnten, müssen wir uns eingestehen, dass wir bei diesem Thema noch nicht „über den Berg“ sind. Viele Häuser sind von älteren alleinstehenden Personen bewohnt. In vielen Fällen ist es nur eine Frage der Zeit, bis wann diese Häuser leer stehen werden.

Wir Sozialdemokraten begrüßen das Förderprogramm zur Wiedernutzung leer stehender Gebäude, sprechen uns aber für eine Überarbeitung dieser Richtlinie und auch der Borgentreicher Eigenheimzulage aus. Mit zunehmendem Leerstand und weiter rückläufigen Einwohnerzahlen müssen wir uns noch stärker darauf konzentrieren, der Wiederbelebung im Inneren den Vorrang vor einer Ausdehnung nach außen zu geben.

Im Haushalt ist als Ziel verankert: „Die Innenentwicklung unserer Ortschaften hat klaren Vorrang vor der Außenentwicklung“. Mit einer Anpassung unserer Richtlinien haben wir die Möglichkeit, dieses Ziel konsequenter zu erreichen. Dieses Ansinnen wird die SPD-Fraktion in den nächsten Monaten weiter verfolgen und Herr Derenthal hat uns im Zuge der Haushaltsberatungen mitgeteilt, dass die Verwaltung bei diesem Thema auch bereits am Ball ist.

Wenn wir über die Zukunft unserer Stadt reden, müssen wir auch ein Thema anreißen, das ich in der Haushaltsrede des vergangenen Jahres sehr ausführlich beleuchtet habe: die interkommunale Zusammenarbeit.

Ein Thema, über welches wir im vergangenen Jahr wiederholt hier im Hause gesprochen haben und dessen Stellenwert und Bedeutung mittlerweile von allen Fraktionen anerkannt wird. Deshalb will ich hier nicht mehr die Notwendigkeiten wiederholen, die eine intensive interkommunale Zusammenarbeit erforderlich machen und aus Zeitgründen darauf verzichten, die Vorzüge dieses Modells preisen. Nur so viel: Das Thema ist nach wie vor brandaktuell. Wir haben vereinbart, dass wir uns bald nach den Haushaltsberatungen in einem Arbeitskreis zusammensetzen. Wir freuen uns auf die Beratungen und hoffen, dass wir zügig zu nachhaltigen Vereinbarungen mit unseren Nachbarstädten kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie schon Bürgermeister Bernhard Temme bei der Haushaltseinbringung möchte auch ich heute anlässlich der Haushaltsverabschiedung den früheren Bundeskanzler Willy Brandt zitieren. Der zentrale Satz seiner ersten Regierungserklärung lautete, nachdem kurz zuvor die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP gebildet worden war: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Im Sinne Mahatma Gandhis heißt das für unsere Fraktion: Wir wollen mehr Chancengleichheit verwirklichen. Und: Wir wollen die gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Teilhabe Aller ermöglichen.

Konkrete Ansätze hierfür sind – noch einmal zusammengefasst:
- eine gute personelle und materielle Ausstattung der Schulen und Kindertageseinrichtungen
- längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarschule
- gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern im Regelschulbetrieb
- der Erhalt von Sportstätten, Museen und sonstigen Freizeiteinrichtungen in einem gutem Zustand
- die Unterstützung von Vereinen, die viel zum gesellschaftlichen Engagement beitragen. 

Auch wenn sicherlich noch der eine oder andere Wunsch offen bleibt, sehen wir im vorgelegten Haushaltsentwurf durchaus wichtige Schritte in diese Richtung.

Deshalb möchte ich im Namen meiner gesamten Fraktion ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, die mit viel Engagement über Monate hinweg das uns vorliegende, komplexe Zahlenwerk zusammengetragen haben. Ein besonderes Dankeschön gilt dabei unserem Kämmerer Christof Derenthal und seinem gesamten Team.

Auch in Anerkennung dieser Leistung stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zu. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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