Kommunale Zusammenarbeit über Kreisgrenzen hinaus

Lichtenau. Die SPD-Ratsfraktion aus Borgentreich besuchte das Lichtenauer Schulzentrum um sich zu informieren und mögliche Ideen für Borgentreich mitzunehmen.

Der Erhalt des Schulzentrums in Borgentreich ist der SPD-Ratsfraktion in Borgentreich ein großes Anliegen und darum muss der Standort attraktiv gestaltet werden. Der durch die SPD initiierte Bau des Multifunktionsfeldes auf dem Schulgelände ist ein sehr gutes Beispiel hierfür. Dieses Vorhaben hatte die SPD im Rat vorangebracht und durch das rechtzeitige Vorgehen einen hohen Landesmittelzuschuss ermöglicht. „Wir als SPD stehen zum Schulstandort Borgentreich, denn der Ansatz ‚Kurze Wege für kurze Beine‘ ist unser Grundsatz. Um das Angebot hier vor Ort attraktiv zu gestalten waren in der Vergangenheit und sind in der Zukunft eine Reihe von Investitionen notwendig“, so der Fraktionsvorsitzende Hubertus Eikenberg.

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Zukunft des ÖPNV war Thema bei den Sozialdemokraten

Borgentreich. Auf Einladung des Kreisverbandes der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) war Siegfried Volmer, Geschäftsführer des NPH, im Borgentreicher Orgelmuseum zu Gast.

Wohin steuert der Öffentliche Personennahverkehr? Mit dieser Frage setzten sich die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker bei einer kreisweiten Sitzung im Borgentreicher Orgelmuseum auseinander. Referent zu diesem Thema war der Geschäftsführer des Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter, Siegfried Volmer.

Nach einer kurzen Ansprache durch Andreas Suermann, den Vorsitzenden der SGK im Kreis Höxter, begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende Marcel Franzmann die Gäste. In seiner Rede machte dieser auf die Wichtigkeit des öffentlichen Nahverkehrs aufmerksam. „ÖPNV ist ein Zukunftsthema. Gerade in Hinblick auf die Erfüllung von Klimazielen und der Attraktivität der Region ist es wichtig ein gutes Streckennetz zu haben. Wir müssen dieses dauerhaft sicherstellen und verbessern, damit die Bürgerinnen und Bürger von A nach B kommen“, so Marcel Franzmann. Er verwies in seinen Ausführungen darauf, dass Investitionen in den Nahverkehr, Investitionen in die Zukunft aller Menschen im Kreis sind und appellierte für erschwingliche Tickets für jedermann.

Anschließend hielt Siegfried Volmer einen tiefgehenden Vortrag über die Finanzierung und Strukturen innerhalb des öffentlichen Nahverkehrs in den Kreisen Paderborn und Höxter. Dabei erläuterte er die zwei unterschiedlichen Modelle des ÖPNV-Angebots: die Eigenwirtschaftlichkeit und die Gemeinwirtschaftlichkeit. Zurzeit werden die Busse im Kreis Höxter und dem Kreis Paderborn eigenwirtschaftlich durch die heimischen Unternehmer betrieben, so entstehen bislang den Kommunen und dem Kreis keine Kosten. Im Falle einer gemeinwirtschaftlichen Variante wären diese für das ÖPNV-Angebot verantwortlich. Im Zuge des demographischen Wandels werden sich im Kreis neue Rahmenbedingungen ergeben, auf die reagiert werden muss. Die Frage für die Politik wird zukünftig sein, wie trotz dieser Auswirkungen, ein gutes Liniennetz gewährleistet werden kann. So wurde auch über verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten und Alternativangebote diskutiert. Innerhalb der Diskussionen kristallisierte sich heraus, dass viele Kommunen nicht die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Fahrpläne nutzen. „Es kann nicht sein, dass die Städte nicht von ihrem Recht Gebrauch machen und die Anfragen des NPH in der Dauerablage landen“, so Marcel Franzmann.

Ein wichtiges Anliegen war der SPD auch die Einführung eines Sozialtickets im Kreis, welches den Bedürftigen die Möglichkeit gibt, rabattierte Tickets zu erwerben. In der Diskussion regte Herr Volmer die Möglichkeit an, dass die Kommunen vergünstigte Kontingente erwerben und diese an die Sozialschwächeren weiterverkaufen können. Diese Anregungen wurden seitens der SPD aufgegriffen und in der politischen Arbeit platziert. So konnten die Genossinnen und Genossen viele Impulse für ihre kommunalpolitische Arbeit im Bezug auf den ÖPNV und dessen Entwicklung mitnehmen. Sie lobten in der Sitzung auch das ehrenamtliche Engagement, z.B. in Hinblick auf die Bürgerbusse im Kreis, das dazu beiträgt einen guten Nahverkehr aufrecht zu erhalten. In Bezug auf die Bürgerbusse übten die Sozialdemokraten Kritik an den Umständen, dass diese nicht im gesamten Stadtgebiet verkehren können und nur außerhalb der Fahrpläne und nicht zwischen den Linienverkehren einsetzt werden dürfen. Hier sieht die SPD noch Optimierungsbedarf. Am Ende der Veranstaltung lud der Stadtverbandsvorsitzende alle Teilnehmer zum Stadtfest am kommenden Wochenende ein.

Bildunterschrift: Geschäftsführer NPH steht Rede und Antwort zum Thema ÖPNV (v.l. Andreas Suermann, Siegfried Volmer, Marcel Franzmann)

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SPD: „Bürger stärker beteiligen“

„Die neugestaltete untere Lindenstraße sowie die Tempo 30 Zonen führen zu den gewünschten Geschwindigkeitsreduzierungen innerhalb des Ortes“, führte der Lütgenederer Ratsherr Peter Wille beim Rundgang aus. „Um den Bauhof zu entlasten, sollten in Zukunft bei der Planung und Ausführung von innerörtlichen Straßen die Anwohner und Anlieger wesentlich stärker eingebunden werden.“ Hiermit könne erreicht werden, so Wille, dass mehr städtische Beete von Anwohnern gepflegt würden.

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