Fakten statt Fake-News

Borgentreich. Im Westfalen-Blatt Artikel vom 07.03.2020 wurde seitens der Borgentreicher Orts-CDU der Vorwurf geäußert, dass die SPD-Fraktion sich von parteipolitischen Forderungen leiten lassen hat, als sie einen Vorschlag zur Wahlkreiseinteilung eingebracht hat. Diesen Vorwurf weist die Borgentreicher SPD mit Vehemenz zurück.

Was war passiert? In der letzten Sitzung des Wahlausschusses in Borgentreich wurden die Wahlkreise für die kommende Kommunalwahl im Stadtgebiet neu eingeteilt. Ursache war ein Urteil des Landesverfassungsgericht, das den Kommunen den Auftrag erteilte, dass die Wahlkreise nur noch 15% vom Durchschnitt abweichen dürfen. Dieser Durchschnitt berechnet sich aus den wahlberechtigten Personen im Stadtgebiet geteilt durch die Anzahl der Wahlkreise. „Das Verfassungsgericht sieht vor, dass nur in begründeten Ausnahmenfällen die pauschale Abweichungs-Obergrenze von 25% nach unten oder nach oben angewendet werden darf. Jede Stimme in unserer Orgelstadt muss annährend gleich viel Gewicht haben. Große Unterschiede bei Wahlbezirksgrößen sorgen dafür, dass die Wahlberechtigten der jeweiligen Bezirke unterschiedlich großen Einfluss auf die Zusammensetzung des Stadtrates haben“, so der Stadtverbandvorsitzende Marcel Franzmann. „Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, dass in der Kernstadt die Abweichung aller Wahlkreise weit über den 15% liegen. Auf Grundlage dessen brachte die SPD Fraktion einen Antrag ein, der vorsah, dass alle Wahlkreise im Stadtgebiet die vom Gericht vorgeschriebene Größe haben, um den Forderungen des Verfassungsgerichts zu folgen und Rechtssicherheit zu erlangen“, ergänzt Franzmann. Unter anderem sollte das Altenheim in Borgentreich dem Wahlkreis Lütgeneder zugeordnet werden, da die Bewohner aus allen Teilen der Stadt und darüber hinaus stammen. Bereits bei den vergangenen Wahlen wurden Dörfer anteilsmäßig zusammengelegt. Beispielsweise waren Teile von Großeneder schon Lütgeneder zugeordnet.
„Der Vorwurf der CDU ist blanker Hohn. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass für die CDU der Hausmeister des Altenheims kandidiert. Parteipolitisch besteht also für die CDU ein großes Interesse, dass das Altenheim im Wahlkreis des betreffenden CDU Bewerbers liegt“, so Peter Wille. „Bevor man mit den Finger auf andere zeigt, sollte man sich lieber an die eigene Nase packen. Scheinbar hat die CDU bei ihrem Wahlkampfgetöse die Realität aus den Augen verloren“, schließt Franzmann ab.

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Ergebnisse der Kommunalwahl

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vielen Dank für eure/ ihre Stimme.

Mit einem lachenden und weinenden Auge sehen wir die Ergebnisse der SPD im Borgentreicher Stadtgebiet. Wir konnten in Borgentreich Kernstadt und Bühne jeweils einen Wahlkreis direkt holen. In Bühne haben wir einen Wahlkreis verloren, konnten aber im Gesamten genug Stimmen holen um auch weiter den Ortsvorsteher zu stellen. Das Votum der Wählerinnen und Wähler sehen wir als Handlungsauftrag an, um entgegengebrachtes Vertrauen zu bestätigen, Verlorengegangenes wieder zu erlangen und neues Vertrauen aufzubauen. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Bis dahin werden wir auch weiter eine Politik nach Vorne bringen, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger beachtet. Das Kirchtumdenken muss ein Ende habe. Nur gemeinsam können wir was bewegen, damit unsere Region nach Vorne kommt.

Ihre/Eure SPD Borgentreich

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Jetzt reden Sie mit

Borgentreich. Der SPD-Stadtverband Borgentreich präsentierte in der Mensa im Schulzentrum die Ergebnisse der im Februar durchgeführten Bügerbefragung. Außerdem wurden die Preise der damit verbundenen Verlosung an die Gewinner überreicht.

"Ein voller Erfolg", betitelte Bürgermeisterkandidat Hubertus Eikenberg die Umfrage. Rund 100 Personen haben sich an der unter dem Motto „Jetzt reden Sie mit!“ stehenden Umfrage der Borgentreicher Sozialdemokraten beteiligt und ihre Meinung zur Kommunalpolitik Kund getan. Im Februar hatten die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Borgentreicher Stadtgebiet die Chance kommunalpolitische Themen hinsichtlich der Wichtigkeit zu bewerten. Hierbei gab es acht Themenblöcke: Schulen, Leerstehende Häuser, Kindergärten, Handel & Gewerbe, Arbeit, Infrastruktur, Schülerbeförderung und Stadt-/ Dorfentwicklung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage hatte die Möglichkeit herauszustellen, wie wichtig diese Themen für sie sind. Am Ende konnten sie außerdem ihre persönlichen Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge in einem Freitextmitteilen. "Die Ergebnisse der Umfrage sind in unser Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode eingeflossen und werden Grundlage unserer zukünftigen Ratsarbeit sein", so Eikenberg.

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SPD Borgentreich stellt Kandidatinnen und Kandidaten auf

Borgentreich. Zur Kommunalwahl am 25.05.2014 schickt die Borgentreicher SPD eine Mischung aus Jung und Erfahren in das Rennen um die Ratsplätze.

Auf ihrer Stadtverbandsdeligiertenkonferez haben sich die Borgentreicher Sozialdemokraten mit großer Eintracht auf eine Verjüngung ihrer Rats-Mannschaft einigen können. Dabei betonte die Konferenz, dass es immer wichtig ist, eine Mischung aus frischem Wind und Erfahrung zu bieten, denn nur so ist es möglich aktuelle Themen zukunftsweisend zu behandeln. Auf der Agenda der SPD Ratskandidatinnen und –kandidaten stehen verschiedene Themen. So werden sie sich weiterhin für die Borgentreicher Schulen einsetzten um einen optimale Versorgung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Außerdem geht es darum Arbeitsplätze in der Region zu sichern und neu zu schaffen. Aber auch das Ehrenamt soll verstärkt gefördert werden, die Kinderbetreuung gesichert werden

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Wir sind gut aufgestellt

Im Vorfeld der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Lütgeneder- Großeneder-Rösebeck beschreibt der Vorsitzende Peter Wille die Situation im Ortsverein.

Wir sind gut aufgestellt in unseren Orten, hier kann man gut leben. Damit das so bleibt, sind wir auch personell zur Kommunalwahl gut aufgestellt.

Ein neues Gesicht in der Stadt, aber in Rösebeck allen gut bekannt ist Stefan Wäsche, Postzusteller aus Rösebeck. Stefan Wäsche der durch seine engagierte Arbeit in den Vereinen Verantwortung für das Dorfleben in Rösebeck übernimmt, ist der neue Kandidat zur Kommunalwahl und tritt die Nachfolge von Peter Meier-Laqua an.

„In Großeneder möchten wir neue Wege gehen,“ äußert sich Peter Wille. „Mit dem Kandidaten Claas Dohmann zeigen wir das Politik nicht nur von den 60 jährigen gemacht wird. Dass es voran gehen kann in Großeneder beweißt eine Privatinitiative, wonach nun in Großeneder Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 M Bit/s übertragen wird.

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Karl Heinz Gaus zu Gast in Borgentreich

Auf Einladung des SPD Stadtverbandes war der unabhängige Landratskandidat Karl Heinz Gaus zu Gast beim SPD Vor Ort Gespräch in Borgentreich und stellte seine Ideen und Perspektiven für eine positive Entwicklung des Kreises Höxter vor.

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben sich über aktuelle politische Themen zu informieren und aktiv mitzudiskutieren lädt der SPD Stadtverband in regelmäßigen Abständen Experten und politische Persönlichkeiten zu Vor Ort Gesprächen ein. Unter dem Thema: „Ländlicher Raum – Ein Gebiet mit Zukunft?!“stellte sich nun der unhabhängige, von SPD, FDP und den Grünen unterstützt wird, Landratskandidat Karl Heinz Gaus den Fragen und Anregungen der Borgentreicher Bürgerinnen und Bürger.

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Vor Ort Gespräch mit Landratskandidat Karl-Heinz Gaus

Auf Einladung des SPD Stadtverbandes Borgentreich wird der unabhängige Landratskandidat des Kreis Höxter, Karl-Heinz Gaus, am Mittwoch, den 12. März 2014 in Borgentreich zu Gast sein. Das Vor Ort Gespräch zum Thema „Ländlicher Raum – Ein Gebiet mit Zukunft?!“ findet um 19:00 Uhr in der Gaststätte Henkenius, in Borgentreich (Kernstadt) statt.

Die Zukunft des ländlichen Raums ist für den 55-jährigen Gaus ein sehr wichtiges Thema, das es aus vielen Perspektiven zu betrachten gilt. Darum freut sich der unabhängige Landratskandidat, der von SPD, Grünen und FDP unterstützt wird,auf den Dialog und die Diskussion mit den Bürgern der Orgelstadt. "Die Zukunft des ländlichen Raums setzt sich aus vielen kleinen und großen Aufgaben zusammen und diese gilt es zu erkennen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verfolgen." Von der Kinderbetreuung bis zur Arbeitsmarktsituation, von der flächendeckenden Internetversorgung bis zur geplanten Stromtrasse gibt es sicherlich viel zu diskutieren, um im Kreis Höxter und im Stadtgebiet Borgentreich die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

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Hubertus Eikenberg fordert weitere Zugeständnisse

Borgentreich./Kreis Höxter. Derzeit erhitzt die Debatte um die geplante Stromtrasse quer durch den Kreis Höxter die Gemüter. Auch der Borgentreicher SPD-Bürgermeisterkandidat Hubertus Eikenberg sieht dringenden Informations- und Handlungsbedarf. „Ich begrüße, dass der Betreiber Tennet gestern im Kreistag erstmalig umfassend informiert hat und Rede und Antwort gestanden hat. Dennoch ist damit längst nicht alles im grünen Bereich.“

Hubertus Eikenberg stellt zunächst zwei Punkte klar. Erstens: „Ich bin Befürworter der Energiewende. Es war immer klar, dass sie nicht zum Nulltarif zu haben, sondern mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sein wird. Aber es kann nicht sein, dass die Energiewende ausschließlich im ländlichen und insbesondere im strukturschwachen Raum geschultert wird.“ Belastungen seien nicht nur durch die Stromtrasse, sondern auch durch den weiteren Ausbau der Windkraft „bei gleichzeitiger Kappung der kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten zu befürchten“, spielt Eikenberg auf den kürzlich vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans ab.

Zweitens sei es nicht sein politisches Ziel, die geplante Stromtrasse von Borgentreich ein paar Kilometer nach Westen oder ein paar Kilometer nach Osten zu verschieben. Das wäre eine Politik nach dem Motto: „Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andere an.“ Trotzdem könne die geplante Trasse quer durch den Kreis Höxter nicht das letzte Wort sein: „Alternativen zur bislang favorisierten Streckenführung müssen geprüft werden – und zwar hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. „Außerdem sollte eine Verlegung des Kabels in die Erde in Erwägung gezogen und ernsthaft ins Auge gefasst werden.“ Dies sei zunächst mit erhöhten Kosten verbunden. „Wenn wir aber alle volkswirtschaftlichen Kosten zusammenrechnen, bei der längeren Lebensdauer der Kabel angefangen bis hin zur Vermeidung von Krankheiten der Anwohner, ist eine solche Lösung – technische Machbarkeit vorausgesetzt - langfristig sicherlich die günstigere.“

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SPD: „Jetzt reden Sie mit!“

Borgentreich. Nach guter Tradition der Basisdemokratie startet die SPD in Borgentreich eine Umfrage. Wie bereits vor fünf Jahren sind im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes alle Bürgerinnen und Bürger der Orgelstadt aufgerufen, ihre Anregungen und Meinungen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik einzubringen. „Wir wollen nah bei den Menschen sein“, sagt SPD-Stadtverbandsvorsitzender Marcel Franzmann. „Es bringt nichts, wenn man eine Politik macht, die an den Menschen vorbei geht. Nur gemeinsam können wir Lösungen für die Probleme vor Ort finden."

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Hubertus Eikenberg ist Bürgermeisterkandidat

Borgentreich. „Jeder soll sich einbringen können. Auch auf kommunaler Ebene muss der Mut zu mehr Demokratie und Einbeziehung der Bürger durch mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten entstehen“ sagt Hubertus Eikenberg, der vom SPD Stadtverband Borgentreich mit 95 Prozent zum Bürgermeisterkandidaten für die Bördestadt gewählt wurde.

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