„NRW-CDU muss mit den Sandkasten-Spielchen aufhören“

„NRW braucht jetzt keine taktischen Spielchen. NRW braucht eine Schullandschaft, die die richtigen Antworten auf PISA und den demografischen Wandel gibt“: Mit Unverständnis und Kopfschütteln reagieren die Borgentreicher Sozialdemokraten auf die Ankündigung der NRW-CDU, nicht an den Gesprächen über einen Schulkonsens in Düsseldorf teilzunehmen.

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„CDU Warburg muss sich öffentlich entschuldigen“

Borgentreich. Die SPD Borgentreich fordert eine öffentliche Entschuldigung der Warburger CDU. „Letzten Sommer hat uns der CDU-Stadtverband Warburg wegen unserer Stellungnahme zum Rauswurf von Andreas Suermann und Johannes Reineke aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse scharf angegriffen. Die damals aufgefahrenen Geschütze haben sich durch das vor wenigen Tagen ergangene Urteil als völlig haltlos erwiesen und richten sich nun gegen die CDU selbst“, erklärt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Borgentreich, Jürgen Dierkes.

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CDU will keinen Familienpass

In der Ratssitzung am 14. September hat sich die SPD-Fraktion für einen Familienpass in Borgentreich stark gemacht. Sie stellte den Antrag, die Verwaltung solle mehrere Modelle für einen solchen Pass erarbeiten und anschließend im Rat vorstellen. Im zweiten Schritt hätte der Rat ergebnisoffen (so der Wunsch der FDP-Fraktion) entscheiden sollen, ob ein Pass eingeführt wird. Ferner hätte der Rat bei Befürwortung eines der vorgestellten Modelle auswählen können. Letztlich wurde daraus nichts. Nur die Fraktionen von SPD und FDP votierten für diese Vorgehensweise. Die CDU-Mehrheitsfraktion lehnte den Antrag ab.

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„Wir laden die CDU zum schulpolitischen Dialog ein“

Nach dem CDU-Landtagsabgeordneten Hubertus Fehring hat jetzt auch die Junge Union die Schulpolitik der neuen rot-grünen Landesregierung kritisiert. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, hat kürzlich in einem Interview erklärt, dass die Schulen jetzt Ruhe bräuchten. Die SPD Borgentreich nimmt Stellung zu den Äußerungen der Unionsvertreter.

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„Schwarz-Gelb wegen der Schulpolitik abgewählt“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring kritisierte vor wenigen Tagen die schulpolitischen Leitlinien der neuen rot-grünen Landesregierung als einen „Rückfall in die 70er Jahre“. Der SPD-Stadtverband Borgentreich nimmt Stellung zu den Äußerungen Fehrings.

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