Attraktive Angebote für die Orte schaffen

Borgentreich/Bühne. Die Borgentreicher Sozialdemokraten erörtern in Ihrer Klausurtagung den Haushaltsplan der Orgelstadt sowie die notwendigen Schritte für eine zukunftsorientierte Kommune.

Die Haushaltsberatung in der Gaststätte Dewender in Bühne wurden begleitet vom Kämmerer Christof Derental und in einem weiteren Gespräch mit Bürgermeister Rainer Rauch vertieft. "In vielen Punkten ist das Zahlenwerk für uns tragbar", erklärte der Fraktionsvorsitzende Hubertus Eikenberg und ergänzt: "Investitionen in unseren Schulstandort, die Kindergärten, Straßen und Wege sowie weitere IKEK Projekte sind sinnvoll und nötig. Jedoch enthält der Haushalt auch strittige Positionen über die in der kommenden Ratssitzung noch beraten werden muss."

Die Borgentreicher SPD-Fraktion fordert attraktive Bauplätze in allen Ortsteilen zu schaffen, um gute Angebote für Bauwillige vorzuhalten. „Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist groß, leider gibt es in vielen Ortsteilen nur wenige, oft unattraktive Angebote. Diesem Bedarf müssen wir nachkommen, damit auch auf den Ortschaften wieder vermehrt gebaut werden kann," meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Wille. Nach der Ausweisung eines neuen Baugebietes in Körbecke müssen auch in den anderen Ortschaften beschleunigt weitere Ausweisungen erfolgen ist sich die Fraktion einig.

Die Sozialdemokraten unterstützen vom Grundsatz die Energiewende, sehen aber die Gefahr, dass viele Maßnahmen zu Lasten der Landbevölkerung gehen. Ein Beispiel ist die Ausweisung von Windkraftkonzentrationsflächen, von denen hauptsächlich die ländlichen Regionen betroffen sind. "Wir sind uns einig, dass bei den ausgewiesenen Flächen im Stadtgebiet die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden müssen. Der Schutz der Menschen steht im Vordergrund," betont Ratsherr Hubertus Herbold. Äußerungen des heimischen CDU Bundestagsabgeordneten, welcher zum Thema Abstand zu Windkraftanlagen Zahlen in die Welt setzt, welchen jede gesetzliche Grundlage fehlt, machen es den Handelnden vor Ort nur noch schwerer. Daher fordern die Sozialdemokraten verbindliche und rechtssichere Vorgaben auf Bundes- und Landesebene.

"Zum Thema Energiewende gehört ebenfalls die sofortige Aufforstung unseres städtischen Waldes, welcher durch verschiedene Stürme und Schädlinge schwer beschädigt wurde," betont Ratsmitglied und Stadtverbandsvorsitzender Marcel Franzmann. Zwar wurden hier die Haushaltsmittel angepasst, was aber nur der erste Schritt sein kann. Notwendig ist, wie bereits von der SPD eingefordert, ein langfristiges Konzept für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder im Stadtgebiet.

Abschließend betont die SPD-Fraktion, dass bei Investitionen die Ortsteile gleichmäßig berücksichtigt werden sollen. Überall müssen die gleichen unterstützenden Rahmenbedingungen gelten, die es den Dorfgemeinschaften ermöglichen ihre Projekte für ein gutes Dorfleben zu verwirklichen.

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Rat der Orgelstadt Borgentreich stimmt für SPD Resolution

In der Ratssitzung am 11.12.2018 hatte die SPD-Fraktion eine Resolution in den Rat eingebracht, die die NRW-Landesregierung auffordet die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener_innen, Alleinstehende oder Rentner_innen kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können, oder keinen Kredit erhalten.

Nach einer kontroversen Debatte stimmte der Rat mehrheitlich für den, von der SPD eingebrachten, Resolutionstext: "Der Rat der Orgelstadt Borgentreich fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren."

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Ratssitzung Haushalt 2016

Quelle: Neue Westfälische 24.02.2016

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SPD: „Schwimmbäder auf Dauer erhalten“

Zu einer Sitzung an einem ungewöhnlichen Ort trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion: Der stellvertretende Betriebsleiter der Stadtwerke, Willi Hoblitz, führte sie durch das Hallenbad im Schulzentrum. Dabei stellte Hoblitz den Sozialdemokraten die Schwimmbadtechnik vor und erläuterte die Baumaßnahmen, die kürzlich im Bereich der Sanitäranlagen erfolgt sind. „In Eigenregie hat der Bauhof die Duschen und Toiletten fachmännisch und kostengünstig saniert“, erläuterte Hoblitz.

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